Zentrales umweltpolitisches Reformprojekt der laufenden Legislaturperiode vor dem Aus – Öko-Institut, Deutsche Umwelthilfe und Unabhängiges Institut für Umweltfragen kritisieren „innere Widersprüche und Klientelpolitik statt Konzentration auf Klarheit und Zukunftsfähigkeit“ – „lose-lose“ Situation droht Mit dem bevorstehenden Aus für das in ungezählten politischen Gremien und Juristenrunden seit Jahren vorbereitete einheitliche Umweltgesetzbuch droht die Bundesregierung an ihren inneren Widersprüchen und der Klientelpolitik zu scheitern. Das erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung das Öko-Institut, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU), nachdem die Verabschiedung der UGB-Vorlage heute zum wiederholten Mal von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen wurde. In jedem Fall ist damit ein echtes parlamentarisches Verfahren und ein angemessener Diskurs zum Entwurf nicht mehr möglich, selbst wenn die Koalition in einigen Wochen in einer Notoperation noch einen an den Bedürfnissen der Industrie orientierten Entwurf ins Verfahren einbringen sollte.
faktisch nur bestehende Gesetze hintereinander reiht, macht
