Polen: Die Rückkehr zum Rechtsstaat https://www.mpg.de/21902270/polen-die-rueckkehr-zum-rechtsstaat?c=23474561
Die EU will ihr Verfahren gegen Polen einstellen. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung, die demokratische Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. Ein Beitrag von Armin von Bogdandy und Luke Dimitrios Spieker vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg
Beschneidung von Frauen- und LGBTIQ-Rechten und nicht zuletzt den Abbau richterlicher Unabhängigkeit