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Verfassung des Saarlandes Saarländisches Mediengesetz Saarländisches Gesetz
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Verabschiedung des AI Acts durch das Europäische Parlament tritt das KI-Gesetz
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Durch die nun erfolgte Einbindung der Medienanstalten ins Digitale-Dienste-Gesetz
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geschäftsmäßig angebotene Telemedien betreiben, unterliegen gemäß § 5 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz
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Zwar wurde das Gesetz 1981 für verfassungswidrig erklärt, jedoch schuf das Bundesverfassungsgericht
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