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Wenn man wie Herr Milankovic weiterhin meint, Stuttgart 21 beziehe „seine demokratische Legitimation aus der Volksabstimmung von 2011“, dann ist die rechtliche Gegenwehr, am Ende der ganze Widerstand gegen das Projekt im Grunde abwegig. Wäre es das von Herrn Milankovic zitierte Argument, mit dem die Projektgegner ihre Kritik an der Volksabstimmung begründen, hätte er sogar […]
nicht nur um den Landesanteil, und zwar für beide Seiten

Pressemeldung (hier als pdf-Datei) Coronakrise als Chance Denkpause für Stuttgart 21 Die Gesellschaft wird anders aus der Krise herauskommen als sie hineingeraten ist. Das dürfe auch für Stuttgart 21, Deutschlands größtes Infrastrukturprojekt, nicht anders sein, meint Bündnissprecher Martin Poguntke. Wo Fabriken, Geschäfte und Büros mit Rücksicht auf das Ansteckungsrisiko dicht machen und nur noch „systemrelevante“ […]
alle Bestrebungen von konservativer und neoliberaler Seite

(hier als pdf-Datei) Aktionsbündnis kann Belege für falsche Evakuierungssimulation vorlegen Bahn setzt untaugliche S21-Brandschutzplanung fort Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Gemeinderatsfraktion „DieFrAKTION“ laden zu einer Veranstaltung am Montag, 12. September 2022, um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein. Dort sollen vertiefte Erkenntnisse über den nicht funktionierenden Brandschutz im S21-Tiefbahnhof vorgestellt […]
Aktionsbündnisses, wird ergänzend die rechtliche Seite

Die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ihre Projektpartner bei Stuttgart 21 anteilig noch dieses Jahr wegen Mehrkosten von zwei Milliarden Euro zu verklagen, zeigt nach Auffassung des Aktionsbündnisses die „weggefallene Geschäftsgrundlage“ des Projekts. Bündnissprecher Eisenhart von Loeper verweist auf den „tiefen Riss, der das Projekt durchzieht, die Grundlage erschüttert und laut Bundesrechnungshof mit nicht finanzierten […]
Streitpartnern“ vor: „Es ist unfassbar, wie beide Seiten

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr vom grünen OB eine Chance vertan, zügig Rechtssicherheit in Bezug auf die Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 zu bekommen. Thomas Adler (DIE […]
Fraktionsvorsitzender SÖS und LINKE: “Seine Entscheidung, von Seiten

Liebe Freundinnen und Freunde, mit seinem Urteil vom 7. November 2017 hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat unter Präsident Prof. Voßkuhle – auf die Verhandlung vom 10. Mai diesen Jahres, an der ich teilnahm, eine Entscheidung zu Fragerechten des Parlaments (zugrunde lag ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion)  und zur Stellung der DB AG gefällt, die – […]
Aus dem 372 Seiten umfassenden Urteil habe ich Auszüge

Stuttgart/Berlin, 16.3.2016: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart bewertet die aktuellen Vorgänge und Diskussionen innerhalb des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, denn: So ganz scheinen die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn den ständigen Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, alles sei gut, es gäbe bei Stuttgart 21 keine weiteren Kostenexplosionen und […]
kein Hinweis auf neuerliche Manipulationsabsichten seitens

(hier als pdf-Datei) Interne Dokumente belegen: Systematische Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit bei Stuttgart 21 Mit hochmanipulativen, teils rechtswidrigen Praktiken und massiver Desinformation im Zusammenhang mit der „Geißler-Schlichtung“ und dem Untersuchungsausschuss 2010 zum Schwarzen Donnerstag hat die damalige Mappus-Regierung den Grundstein für die politische Durchsetzung von Stuttgart 21 gelegt. Das belegen Akten, die der […]
Spitzenbeamte des Staatsministeriums hatten auf vielen Seiten

Aktionsbündnis kann Belege für falsche Evakuierungssimulation vorlegenBahn setzt untaugliche S21-Brandschutzplanung fort Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Gemeinderatsfraktion „DieFrAKTION“ laden zu einer Veranstaltung am Montag, 12. September 2022, um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein. Dort sollen vertiefte Erkenntnisse über den nicht funktionierenden Brandschutz im S21-Tiefbahnhof vorgestellt werden. Unter anderem wird […]
Aktionsbündnisses, wird ergänzend die rechtliche Seite

Von wegen „verstopfte Gullys S21 Fehlplanungen ursächlich für Überflutungen im Bahnhofsbereich Keineswegs waren es „verstopfte Gullys“, wie bundesweit vermeldet, die an Fronleichnam und vor allem am folgenden Freitagabend im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu Überflutungen von bis zu 30 cm geführt haben. Vielmehr handelt es sich um eine unmittelbare Auswirkung von Stuttgart 21-Fehlplanungen. Der quer zum […]
Auf 80 Seiten wird detailliert auf die Risiken bei