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Rosensteinbebauung und Gäubahn-Unterbrechung Baubürgermeister Pätzold: der große Klima-Blockierer Anlässlich des Besuchs von Klimaaktivist*innen bei dem Grünen Baubürgermeister Peter Pätzold verweist das Aktionsbündnis auf dessen besondere Rolle beim Konterkarieren der Klimaziele in Stuttgart. Mit Schlafsäcken, Schlafmützen und -masken ausgestattet hatten Klimaschützer*innen heute Morgen Pätzolds Büro besetzt und sich dort zum Schlafen niedergelegt. Stuttgart ist aufgrund seiner […]
Kontakt:  Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151

Revisions-Urteil Leipzig Das Revisions-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 18. Juni 2020 bedeutet bedauerlicher Weise, dass der Bau der Neubaustrecke auf den Fildern und des  Flughafenbahnhofs  unter der Messe weitergeht. Leider ging das Gericht auf unsere schwerwiegenden Einwände gegen den völlig unzureichenden Brandschutz im Tiefbahnhof unter der Messe und gegen die unzulässige Aufteilung des Planabschnitts 1.3 […]
Panoramastrecke zu belassen, entfiele auch die für zwei oder

Die Deutsche Bahn AG muss wohl selbst die 2,3 Milliarden Euro zahlen, um die nach ihrem Eingeständnis vom Dezember 2012 das Projekt „Stuttgart 21“ mindestens teurer wird als die vertraglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro. Denn für diese Mehrkosten müsse wahrscheinlich haften, „wer die Überschreitung verursacht hat und in wessen Risikosphäre sie fällt“. So entschied es […]
die Stadt Stuttgart den S21-Vertrag nun kündigen oder

Die Initiative „Für unsere Stadtbahn“ bringt ab Donnerstag, 10. April, einen Kinospot in die großen Stuttgarter Kinos. Mit diesem Spot werden die Bürger darüber informiert, dass zentrale Linien der Stadtbahn durch die S21-Baustellen jahrelang unterbrochen werden sollen. An den Ersten Bürgermeister und SSB-Aufsichtsrat Michael Föll (CDU) richtet sich die Forderung, dieses Fiasko für die Stuttgarter Stadtbahn zu […]
was ihnen wichtiger ist: S21-Projektförderpflicht oder

Vor dem Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats hat der Sprecher des Aktionsbündnisses, Dr. Eisenhart von Loeper, dazu aufgerufen, in der Debatte um Stuttgart 21 zuerst die Faktenbasis zu klären. Mit Sorge verfolge er, wie blind und unkritisch sich OB Kuhn die teils abenteuerlichen Ausreden der Bahn zu eigen mache. Von Loeper legte Auszüge der bisher geheim […]
Stuttgart 21 Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder

Gericht drückt sich um inhaltliche Auseinandersetzung Keine Entscheidung zum S21-Brandschutz (hier als pdf-Datei) Bei der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim haben die Richter keine Entscheidung in der Sache getroffen. Stattdessen haben sie mit formaljuristischen Argumenten die Klagebefugnis sowohl der Schutzgemeinschaft Filder (SGF) als auch der drei Privatpersonen gegen den Planfeststellungsbeschluss in Frage gestellt und […]
unsere Klage tatsächlich einfach abgewiesen wird, oder

(hier Pressemitteilung als pdf-Datei) Strafanzeige nach Abbau der Blauen S21-Grundwassermanagement-Rohre Im Verlauf von 9 Jahren wurden rund 5 Millionen Kubikmeter verunreinigtes Wasser (Rostbrühe) in den Untergrund des Stuttgarter Heilquellen-Schutzgebietes bzw. direkt in ein Fischschongebiet im Neckar eingeleitet. Wie jetzt nachweisbar ist, waren diese Blauen Rohre nicht dafür geeignet, vermeintlich sauberes Wasser abzuleiten, weil sie nicht […]
Kontakt: Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151

Die zu hundert Prozent staatseigene Bahn soll als „Wirtschaftsunternehmen“ losgelöst vom Grundgesetz ihre Projekte von Ländern und Kommunen fremdfinanzieren lassen dürfen. Das hat der Zehnte Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts unter seinem Präsidenten Klaus Rennert mit seinem Urteil vom 14. Juni 2016 entschieden. Das CDU-Mitglied Rennert war zeitweise im Staatsministerium Baden-Württemberg tätig und gelangte über […]
schädliche Prozessergebnis über eine Verfassungsbeschwerde oder

(hier als pdf-Datei) Unzureichende Unterlagen, mangelhafter Corona-Schutz S21-Gegner haben beim Regierungspräsidium Stuttgart förmlich die Absetzung des für kommenden Montag angesetzten Anhörungsverfahrens beantragt. Dies teilten sie in einem Pressegespräch am Freitag, 23. April mit. Einer der Rechtsvertreter des Aktionsbündnisses, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter: „Sowohl die Pandemiesituation – der Rechtsvertreter der Schutzgemeinschaft Fildern e.V. […]
wird dann einfach in Zukunft gar nicht mehr über oder

Die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ihre Projektpartner bei Stuttgart 21 anteilig noch dieses Jahr wegen Mehrkosten von zwei Milliarden Euro zu verklagen, zeigt nach Auffassung des Aktionsbündnisses die „weggefallene Geschäftsgrundlage“ des Projekts. Bündnissprecher Eisenhart von Loeper verweist auf den „tiefen Riss, der das Projekt durchzieht, die Grundlage erschüttert und laut Bundesrechnungshof mit nicht finanzierten […]
Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder 0174-5912 495