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1. „Nach dem Deubel-Urteil geht die Angst um“ – 3,5 Jahre Gefängnis für Ex-Finanzminister Deubel (SPD) wegen Untreue, Urteil des LG Koblenz (Der Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter  am 17.04.14 im Deutschland-Funk) Die Strafanzeige gegen Grube, Kefer, Aufsichtsräte und Pofalla liegt mit weiterer Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Berlin (das betrifft zugleich Justizsenator Heilmann, CDU). Deren Zurückweisung […]
Reihe möglicher Bruchstellen der änderungsbedürftigen oder

Liebe FreundInnen, vor fünf Jahren, am 27. November 2011, schlug eine Schicksalsstunde der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ging verloren und zwar deutlich. Als großer Konfliktauflösungsmechanismus gedacht, löste sie nur den Konflikt zwischen den damaligen Koalitionären Grün und Rot. Den Konflikt um das Projekt löste sie nicht. Ist die Auseinandersetzung um […]
Wasserstoff oder/und E-Mobilität, autonomes Fahren,

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) Nach dem Urteil im Streit über die ungedeckte Stuttgart21-Finanzierung Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart am 7. Mai 2024 nach  einem 8-jährigen Rechtsstreit der Bahn die alleinige Kostenträgerschaft für die bisher ungedeckten 7,5 Mrd.€ Mehrkosten von Stuttgart21 aufgebürdet hat, befürchtet Bürgerbahn -Denkfabrik weitere Stornierungen, Kürzungen und Absagen bundesweit wichtiger Bahnsanierungs- und Ausbauprojekte. […]
Oder werden die anderen fragwürdigen Großprojekte mit

(hier als pdf-Datei) Antrag nach §§ 48, 75 Abs. 2 S. 2 sowie ggfs. §§ 48, 75 Abs. 1 a S. 2 2 VwVf wegen ungenügenden Brandschutzes beim Bahnprojekt Stuttgart 21 Sehr geehrter Herr Präsident Hörster, sehr geehrte Damen und Herren, namens und in Vollmacht (hier folgen Namen und Anschriften der Antragsteller) beantrage ich, das […]
Brandschutz wesentliche Mängel aufweist, die nicht oder

(hier der Offene Brief als pdf-Datei) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, angesichts der vielen sachlich nicht haltbaren Aussagen im Offenen Brief von Herrn Ministerpräsident Kretschmann an Sie fühlen wir uns aufgerufen, Sie auf die Faktenlage insbesondere zu ETCS hinzuweisen. Angesichts des desolaten Zustands des Projekts erschienen uns weitere Milliardentransfers „lost costs“, verlorene Kosten. Das Kapazitätsproblem von […]
Zahl an für den Tiefbahnhof geplanten Zügen – ob mit oder

Liebe Freundinnen und Freunde, wer in Stuttgart angesichts allgegenwärtiger Stadtzerstörung und eines rapiden Wandels zur Investorenstadt das Thema Urbanität aufruft, segelt hart im Wind. So auch die Stuttgarter Zeitung, mit ihrer groß angelegten Fachkonferenz am 24. Und 25. Juni in der Alten Reithalle zum „Thema Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt“.  Zum freundlichen Preis von […]
Stuttgart, Cord Soehlke, Baubürgermeister in Tübingen oder

Mit den neuen Eingeständnissen des Bahnvorstandes hat sich die Lage von Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn erheblich zugespitzt. Wir eröffnen nun ein neues Spiel, bei dem wir alle Karten in der Hand halten. Das Aktionsbündnis gehört nicht zu den Verbänden, die monatlich um Spenden bitten. Doch die jüngsten Ereignisse um Stuttgart 21 zeigen, dass unsere […]
Niemand ist gezwungen, viel oder überhaupt zu spenden

„Augen zu und durch“ – nach dieser fatalen Devise scheint nun erneut der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu verfahren. „Doch tatsächlich steht es noch schlimmer um die Verantwortlichen“, befindet Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: Wer ohne jede öffentliche Begründung den Kostenrahmen dieses unsinnigen Projekts noch einmal auf 8,2 Milliarden […]
haben.“ Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder

Pressemeldung des “Aktionsbündnisses Bahn Bürgerinitiativen Deutschland” (ABBD), einem Zusammenschluss von über 20 Initiativen – in ganz Deutschland, die sich gegen klimaschädliche Bahngroßprojekte engagieren, zu dem auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gehört: (hier als pdf-Datei) Mobilitätswende im Interesse des Klimas – im Interesse der Menschen JETZT! Das ABBD fordert die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der […]
Fakten, Studien, wissenschaftlichen Erkenntnisse oder

Brief an verkehrs- und finanzpolitische Verantwortungsträger bundesweit Das Aktionsbündnis hat – gemeinsam mit VCD-Kreisverband Stuttgart und der Schutzgemeinschaft Filder – einen Brief an verkehrs- und finanzpolitische Verantwortungsträger bundesweit geschrieben, mit folgendem Inhalt: (hier der Brief als pdf-Datei) Sehr geehrte Damen und Herren Im Oktober 2023 hat der Bundestag in Umsetzung der EU-Verordnung 2021/782 eine Änderung […]
der Tragweite seiner Entscheidung nicht bewusst, oder