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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande? Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt […]
dem Kopf hat und sich von Karrierewünschen abhängig macht

Wie nicht anders erwartet betrachtet der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur bei der Standardisierten Bewertung des nach ihm benannten „Bilgertunnels“ die gesamte Gäubahnstrecke Singen-Stuttgart zusammen mit dem von ihm ins Spiel gebrachten Tunnel. Es war von vornherein klar, dass der Tunnel allein niemals wirtschaftlich sein konnte, ergo greift man wieder mal zu einem […]
Zweierlei macht der trickreiche Vorstoß von Sts.

Tiefbahnhof immer näher am Scheitern – trotz fertig gebohrtem NBS-Tunnel Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin, dass die beiden Röhren der Neubaustrecke (NBS) nach Ulm fertig gebohrt sind, nur einen sehr relativen Fortschritt. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Die Feierlichkeiten sollen wohl darüber hinwegtäuschen, dass Tiefbahnhof und Flughafenbahnhof in immer weitere Ferne rücken.“ Das Berliner Verkehrsministerium […]
sowohl des Flughafen- als auch des Tiefbahnhofs, macht

(hier als pdf-Datei) Einer der Hauptverantwortlichen für das S21-Debakel verlässt das sinkende Schiff „Dass DB-Vorstand Ronald Pofalla bei seinem Ausscheiden keine Abfindung und auch keine Auszahlung für die verbleibende Amtszeit erhält, kompensiert in keiner Weise den Schaden, den er im Zusammenhang mit Stuttgart 21 angerichtet hat“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Noch in seiner Amtszeit als […]
Wenn die Ampel-Koalition ihre Absicht wahr macht, den

Bündnis gratuliert zu vorerst unverdientem Wahlerfolg der Grünen in Stuttgart und appelliert Ein Glückwunsch zum Erdrutschsieg der Grünen, insbesondere bei den Kommunalwahlen in Stuttgart und in der Region, kommt auch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Das eigentlich Spektakuläre am Ausgang dieser Wahlen sei, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper, die absolute Priorität, die die Wähler*innen […]
Aktionsbündnis appelliert an die Grünen, die jetzt zugewonnene Macht

Die kürzlich vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nach knapp 2-jähriger Bearbeitungszeit genehmigte 18. (!!) Planänderung zu den Fluchtwegen des geplanten Tiefbahnhofs ist alles andere als der von der Bahn bejubelte „große Gewinn an Sicherheit und Ästhetik“. Vielmehr belege diese erneut die nicht heilbaren Stuttgart-21-typischen Fehlplanungen insbesondere beim Thema Brandschutz, so Diplom-Ingenieur Hans Heydemann von den S21-kritischen Ingenieuren22. […]
seiner Kontrollfunktion gerecht zu werden, vor der Macht

Je größer die Probleme bei Stuttgart 21, desto aufwändiger die Medienaktivitäten, die der Öffentlichkeit eine heile Welt des Projekts vorgaukeln sollen. Manager der Show: Jörg Hamann, Pressesprecher von Stuttgart 21, der zuvor als langjähriger Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten regelrecht Kampagnenjournalismus für das Projekt betrieben hatte. Der Bahn muss das Wasser bis zum Hals stehen, wenn […]
weiterer Tippelschritt jenseits aller Zeitzusagen macht

Liebe Freundinnen und Freunde, dass es nach bisherigen Infos bei den Protesten zum Gezi-Jahrestag keine Schwerverletzten oder gar Tote gab, ist angesichts der Gewaltbereitschaft und Eskalationsstrategie der AKP-Staatsführung eine gute Nachricht. Die zweite gute Nachricht: es gibt die Gezi-Bewegung noch und sie ist weiterhin stark. Sie hat – wie wir – ihre Niederlagen wie Narben […]
Eine Aktion von kontext: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt

(hier als pdf-Datei) Keine Gehaltserhöhungen für Bahnvorstand bei mangelhafter Leistung! Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 reagiert mit Entsetzen auf das Ansinnen des Bahn-Vorstands, sich vom Bahn-Aufsichtsrat Gehaltserhöhungen in Höhe von 10 Prozent beschließen zu lassen. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Es gab in der Geschichte der Bahn noch nie so hohe Schulden, so marodes Gleismaterial und so […]
Statt ihrem Auftrag nachzukommen, macht sich die Bahn

(hier als pdf-Datei) Dieter Reicherter: 13 Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag: Wir vergessen nicht! Am 30.9. jährte sich der Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten von 2010. Bei dem später vom Verwaltungsgericht Stuttgart für rechtswidrig erklärten Vorgehen der Staatsgewalt mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedlich Demonstrierende, darunter viele Kinder und Jugendliche, gab es Hunderte von Verletzten. […]
Seid misstrauisch gegen ihre Macht, die sie vorgeben