Dein Suchergebnis zum Thema: Bürger

Gericht drückt sich um inhaltliche Auseinandersetzung Keine Entscheidung zum S21-Brandschutz (hier als pdf-Datei) Bei der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim haben die Richter keine Entscheidung in der Sache getroffen. Stattdessen haben sie mit formaljuristischen Argumenten die Klagebefugnis sowohl der Schutzgemeinschaft Filder (SGF) als auch der drei Privatpersonen gegen den Planfeststellungsbeschluss in Frage gestellt und […]
Privatpersonen wurde argumentiert, sie seien nicht mehr betroffen als jeder andere Bürger

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) Mehrkostenklage der Deutschen Bahn zu Stuttgart 21 Ein Lenkungskreis der nicht lenkt – Milliarden einfach durchgereicht Am vierten Verhandlungstag beim Verwaltungsgericht Stuttgart zu den Finanzierungklagen der Bahn gegen ihre Projektpartner zeigte sich einmal mehr deren kollektive Verantwortungslosigkeit: Nach Überschreitung der Finanzierungsobergrenze war einfach weitergebaut worden – ohne zu klären, wie […]
die da verschleudert werden.“ Die Zeche zahlen auf jeden Fall die Bürgerinnen und Bürger

Liebe Freundinnen und Freunde, da stehen wir nun mit unserem so wunderbaren S21-Widerstand in einer Welt, in der alles aus den Fugen zu geraten scheint: Es sind keine Verrückten, sondern eiskalt kalkulierende Politstrategen, die bis zur Aufgabe ihre physischen Existenz einen Krieg der Kulturen, Religionen und Zivilisationen vom Zaun brechen wollen. Ob aus diesen Funken […]
auch Politikverdrossenheit und das Bild von „der Politik“ und „den Parteien“, die Bürger

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln […]
das Klagerecht abgesprochen, weil sie nicht mehr betroffen seien als jede andere Bürger

Derzeit laufen zwei Bürgerbegehren. Die Trennung hat nur einen juristischen Grund – beide sind unterstützenswert. Das erste, „Storno 21“ (http://storno21.de), hat das Ziel, dass die Stadt den Vertrag mit der DB AG wegen des offensichtlichen Betruges bei den Baukosten kündigt, das zweite, „Leistungsrückbau 21“ (http://leistungsrueckbau-s21.de/), dass die Bahn den Vertrag wegen des nachgewiesenen Leistungsrückbaus kündigt. […]
dürfen alle Stuttgarter ab 16 Jahren und zur Kommunalwahl berechtigte Ausländer (EU-Bürger

Das Aktionsbündnis hat sich heute in einem Schreiben an OB Kuhn gewandt, um auf die Risiken der Planungsänderung (Nesenbachdüker) für die Verlässlichkeit vor allem des Stadtbahnverkehrs hinzuweisen. Angesichts der gravierende Auswirkungen für die BürgerInnen dieser Stadt und insbesondere für die täglich etwa 300 000 NutzerInnen von Bussen und vor allem der Stadtbahnen der SSB sei […]
derzeitige Intransparenz völlig inakzeptabel und verstärke erneut den Eindruck, dass die Bürger

Am Freitag, 30. Januar, ab 18 Uhr und am Samstag ab 10 Uhr veranstalten die ArchitektInnen für K21, das Aktionsbündnis K21 und die Gemeinderatsfraktion SÖS/die Linke ein Städtebausymposium im Stuttgarter Rathaus. Analog zum letztjährigen Symposium, das eine kritische Bilanz zur Bahnpolitik der letzten zwanzig Jahre zog, geht es diesmal um die städtebauliche und architektonische Entwicklung […]
die Tagung mit einer Podiumsdiskussion und sechs Workshops an alle interessierten Bürger

Aciklamanin türkcesi asagida – türkische Fassung, s. unten Liebe Freunde und Freundinnen der Taksim-Solidarität, zum Jahrestag der Gezi-Proteste möchten wir Euch unseren großen Respekt für Euren mutigen Widerstand, unsere Anteilnahme für die vielen Opfer, die diese Auseinandersetzung gekostet hat, und unsere Wünsche übermitteln, dass Ihr Eure und unsere gemeinsamen Ziele friedlich erreichen werdet. Wir freuen […]
Wir fordern mit Euch die Einstellung der Gerichtsverfahren gegen Bürger/innen, die

Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn das Thema Stuttgart 21 weder in Ihren Wahlprogrammen noch im Wahlkampf eine nennenswerte Rolle gespielt hat, dürfte Ihnen sicher bewusst sein, dass es Sie in den nächsten fünf Jahren häufig und heftig in Anspruch nehmen wird. Angesichts Ihrer Festlegungen auf das Projekt ersparen wir uns und Ihnen den […]
Herausforderung in den nächsten Jahren ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit für Bürger

herrlichem Wetter war es ein großes Vergnügen, so viele wohlwollenden und gutgelaunten Bürgern
Übrigens: Es dürfen nur Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahren unterschreiben