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Auch in der zweiten Abstimmung über die Zulassungsverlängerung des Monsanto-Maises NK603 hat sich Deutschland heute enthalten. Im Berufungsausschuss der EU kam es erneut zu einem Patt, wie die Nachrichtenagentur afp berichtet. „Die Bundesregierung ist offenbar trotz gegenteiliger Versprechen nach wie vor nicht dazu bereit, uns vor Gentechnik zu schützen“, kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner.
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Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich CDU, CSU und SPD zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Dabei könnte es auch um die Haltung zum Gentechnik-Mais 1507 gehen – denn bis 12. Februar muss die Entscheidung über eine EU-Anbauzulassung fallen. Bislang ist sich Schwarz-Rot in dieser Frage uneins. Nun soll sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einschalten, fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
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Die Mitgliedsstaaten der EU wollen möglichst schnell ein einheitliches Patentsystem einführen. Sie haben kürzlich einen Entwurf zur Schaffung eines Patengerichtshofs vorgelegt und drängen nun das EU-Parlament, in den kommenden Wochen darüber abzustimmen. Dadurch könnte die Vergabe von Patenten – auch auf Pflanzen und Tiere – beschleunigt und rechtliche Maßnahmen gegen Patente erschwert werden, fürchtet die Initiative „No Patents on Seeds“. Das Thema war zuletzt im Zusammenhang mit Patenten auf gentechnisch veränderte Schimpansen debattiert worden.
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Das Europäische Parlament hat heute die Einführung eines einheitlichen EU-Patents und eines Patentgerichts mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Spätestens 2014 treten die neuen Regelungen in Kraft. Befürworter freuen sich auf schnellere und günstigere Verfahren, während Kritiker eine Zunahme von Patenten auf Leben befürchten.
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In den USA könnte demnächst der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Bäumen erlaubt werden. Die Firma ArborGen aus South Carolina hat beantragt, Millionen von transgenen Eukalyptus-Bäumen im Süden des Landes pflanzen zu dürfen – für die Papier- und Energieproduktion. Die zuständige Behörde für Pflanzengesundheit (APHIS) sammelte bis Ende April öffentliche Kommentare – die fielen mit überwältigender Mehrheit kritisch aus.
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Auf baden-württembergischen Äckern haben sich letztes Jahr keine gentechnisch veränderten Pflanzen eingeschlichen. Davon geht die zuständige Behörde nach Abschluss aller Kontrollen aus. Alle 124 Stichproben fielen negativ aus.
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Chinesische Gentechniker haben das Erbgut von Affen derart manipuliert, dass die Tiere Symptome von Autismus zeigen. Die Forscher wollen die Entwicklungsstörung so besser verstehen lernen – und vielleicht neue Therapien erproben. Andere Wissenschaftler sind skeptisch, ob das irgendwas bringt.
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Der neue Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich erstmals zur Agro-Gentechnik geäußert. Deutlich wurde er aber nicht – insbesondere ist noch nicht klar, wie er über die drohende Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 denkt. Bis Anfang Februar wird eine Entscheidung auf EU-Ebene erwartet. Für Deutschland ist Friedrich am Drücker.
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Morgen tagen die Agrarminister der Bundesländer im hessischen Bad Homburg. Es wird auch darum gehen, ob Gentechnik-Anbauverbote künftig von der Bundesregierung oder allen 16 Ländern einzeln verhängt werden. Umweltschützer warnen vor „Wirrwarr“, das entstehen werde, falls Berlin die Verantwortung auf die Länder abschiebe. Appell an Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
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In den USA wächst in diesem Jahr ein bisschen weniger Gentechnik. Bei Mais und Baumwolle sank der Anteil gentechnisch veränderter Pflanzen um ein bzw. zwei Prozentpunkte, bei Soja stagnierte er. Das geht aus einem Bericht des Landwirtschaftsministeriums hervor. Allerdings liegt der Gentech-Anteil bei diesen „Cash Crops“ immer noch über 90 Prozent.
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