Die Risikobewertung von Gentechnik-Organismen ist aus Sicht vieler NGOs zu industrie-nah.
Gentechnik-Risikobewertung in der EU Die EFSA und ihre Probleme Die Arbeit
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Gentechnik-Risikobewertung in der EU Die EFSA und ihre Probleme Die Arbeit
Das sogenannte Schweinepatent ist letzte Woche vom Europäischen Patentamt zurückgezogen worden. Es wurde 2008 erteilt und löste großen Protest verschiedener Organisationen und Privatpersonen aus, die 2009 dagegen Einspruch erhoben. Das Patent EP 1651777 erstreckt sich auf eine Gen-Variante, die viele Schweinerassen innehaben. Dazu zählen ganz normale, konventionell gezüchtete Schweine, die besondere Masteigenschaften besitzen. Das Patent betrifft sowohl die Auswahl und Zucht als auch die Nachkommen. Der Rückzug des Patents wurde von den kritischen Verbänden als Erfolg im Kampf gegen die Monopolisierung der Landwirtschaft und die Patentierung von Pflanzen und Tieren gewertet. Nun ist die Politik aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass derartige Patente nicht mehr erteilt werden. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag gegen ein Patentrecht auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen ausgesprochen. „Das Problem ist noch nicht vom Tisch. Es werden immer neue Patente auf Tiere, Pflanzen und Lebensmittel angemeldet und genehmigt“, sagt Christoph Then, Patentberater von Greenpeace.
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Wie aus den Antworten auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke klar wird, tappt die Bundesregierung noch immer im Dunkeln, wie sich Gentechnik und Imkerei vereinen lässt. Vielmehr fährt sie eine Vogel-Strauß-Politik und hofft, sich hinter den Entscheidungen von Brüssel verstecken zu können. Die Regierung bestätigt eine Flugweite der Bienen bis zu 10 km, eine gesetzlich verankerte Abstandsregelung schlägt sie keine vor. Klar ist für sie, dass die Abstandsregelungen nicht zu Lasten der GVO-Anbauer verengt werden dürfen. Antworten rund um Entschädigung und Analysen bleiben offen. Rund eine halbe Millionen Euro wurden bisher in die Bienen-Forschung gesteckt. Jedoch nicht in Fragen, die Imker gerne beantwortet wüssten und nicht mit einem Forschungsdesign, welches die Imker für sinnvoll erachten. Ein klares „Ja“ hat die Bundesministerin Aigner bei der Zulassung von siebzehn Gentechnik-Pflanzen gegeben. Ein wahrer Schutz der Bienen und der Imkerei sieht anders aus.
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Laut dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) hat Frankreich das nationale Anbauverbot für den Gentechnik-Mais MON810 auf Grund einer falschen Rechtsgrundlage verhängt. Nun will die Umweltministerin den Fehler korrigieren. Frankreich begründete sein Verbot zunächst mit der Schutzklausel der Richtlinie 2001/18/EG, die laut EUGH veraltet ist. Jetzt entscheidet der französische Staatsrat (Conseil d’État) über die Aufhebung des nationalen Anbauverbotes. Wird das Verbot aufgehoben, kündigte die französische Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet an, sich im nächsten Schritt auf die zulässige Verordnung (1829/2003) zu beziehen, um den Gentechnik-Mais in Frankreich weiterhin zu verbieten. Das Anbauverbot in Deutschland betrifft die Entscheidung des luxemburgischen Gerichtes nicht, da sich das nationale Anbauverbot ohnehin schon auf die richtige Verordnung bezieht.
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Das Repräsentantenhaus der Vereinigen Staaten hat eine Zulassung auf gentechnisch veränderte Lachse zunächst gestoppt. Die Firma Aquabounty hatte vor mehr als zehn Jahren eine Genehmigung des Fisches bei der Lebensmittelbehörde FDA beantragt. Diese hatte den Lachs bereits als unbedenklich bewertet. Ein nun verabschiedeter Gesetzesentwurf entzieht der FDA Gelder für die Zulassung des Gentechnik-Lachses. Damit setzte sich ein Abgeordneter aus Alaska durch, der in dem genmanipulierten Fisch eine Bedrohung für den Wildlachs-Fang sieht. Auch ein Bündnis von Verbänden wollte die Zulassung verhindern und organisierte eine Demonstration vor dem Weißen Haus sowie eine Kampagne gegen den „Franken-Fisch“. Zwar sollten die Lachse laut Hersteller nur in geschlossenen Fischfarmen weit vom Meer entfernt leben und könnten sich nicht fortpflanzen. Dennoch befürchten Kritiker die Verdrängung oder gar Auslöschung natürlicher Populationen. Sollte auch der Senat dem Gesetz zustimmen, wäre dies eine große Schlappe für den Hersteller, der sich ein Riesen-Geschäft mit gentechnisch veränderten Fischen verspricht.
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Der US-Konzern Monsanto hat ein europäisches Patent auf eine konventionell gezüchtete Melone erhalten. Die Melone ist resistent gegenüber einer Viruskrankheit und wurde auf herkömmliche Art und Weise gezüchtet. Melonen mit diesen Eigenschaften wurden ursprünglich in Indien entdeckt. Doch in Europa gilt sie nun als Erfindung von Monsanto. Christoph Then, Sprecher des Bündnisses Kein Patent auf Leben, spricht von einem Missbrauch des Patentrechtes, da eine Patentierung konventioneller Züchtung verboten ist. Das Verbot wurde jedoch umgangen, indem nicht das Verfahren patentiert wurde, sondern die Pflanzen selbst. Problematisch an der Patentierung ist, dass mit dem Saatgut nicht weitergezüchtet werden darf. Das Recht auf die genetische Ressourcen liegt also beim Patentinhaber. Die Initiative Kein Patent auf Leben hat deshalb einen Aufruf gestartet, den bereits 15.000 Menschen unterzeichnet haben. Sie fordern eine Änderung des europäischen Rechts, damit eine Patentierung von Tieren, Pflanzen und daraus gewonnenen Lebensmitteln verhindert wird.
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Die BASF hat die Zulassung einer neuen gentechnisch veränderten Kartoffel beantragt. Die Kartoffel ist laut BASF gegen die Kraut- und Knollenfäule resistent und soll in der EU zum Anbau sowie als Lebens- und Futtermittel zugelassen werden. Die in die „Fortuna“ eingebauten Resistenzgene stammen von einer südamerikanischen Wildsorte. Die BASF plant damit das zweite GVO-Knollen-Projekt in Europa. Letztes Jahr wurde die Gentechnik-Kartoffel Amflora der BASF in der EU zum Anbau zugelassen, jedoch nur auf wenigen Hektar angebaut. Wegen des eingebauten Antibiotikaresistenz-Markergens ist die Freisetzung sehr umstritten. Stärke-Hersteller lehnen die Verwendung außerdem ab, denn es gibt längst gentechnikfreie Alternativen. Laut einer Greenpeace-Umfrage unter Pommes-Herstellern wäre auch die neue BASF-Kreation unbeliebt. Greenpeace gibt obendrein zu bedenken, dass die Gentech-Kartoffel gentechnikfrei wirtschaftenden Herstellern durch Kontrollen und Waren-Trennung erhebliche Kosten verursachen würde und von Verbrauchern abgelehnt werde.
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Das Bundesforschungsministerium möchte die Forschung in der Pflanzenbiotechnologie in den nächsten Jahren mit zusätzlich 50 Millionen Euro fördern. Die Agro-Gentechnik in Deutschland soll damit weiter vorangebracht werden. Trotz der Förderung durch das Forschungsministerium schrumpft die Branche, so der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Letztes Jahr waren nur 24 Unternehmen mit Pflanzen-Gentechnik beschäftigt, weniger noch als 2008. Auch die Erlöse schrumpften von 49 Mio € auf 39 Mio €. Großzügig gerechnet sind gerade mal 2400 Arbeitsplätze der Agro-Gentechnik zuzuordnen. Doch der Staat finanziert die Unternehmen zunehmend: Während der Finanzierungsanteil des Staates an Biotech-Unternehmen 2005 noch bei 8% lag betrug er 2009 bereits 17%. Der Staat fördert damit eine Branche, die einer anderen schadet: Die ökologische Lebensmittelwirtschaft muss erhebliche Folgekosten der Agro-Gentechnik tragen, aber wächst dennoch: Seit 2005 hat sich der Umsatz um 50% gesteigert. Der Vorsitzende des BÖLW, Felix Prinz zu Löwenstein, fordert Forschungsministerin Annette Schavan auf, die Lösungsansätze des Öko-Landbaus bei den globalen Herausforderungen mehr zu honorieren. Schließlich sieht u.a. der Weltagrarbericht in ökologischen Anbauverfahren entscheidende Beiträge zur Bekämpfung des Hungers.
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Zu gern machen Gentechnik-Konzerne wilde Versprechen, wie ihre neuen Pflanzen die Probleme der wachsenden Weltbevölkerung lösen könnten. Mit dürre- oder krankheitsresistenten Pflanzen ließe sich das Problem der Nahrungsmittelknappheit schon lösen. Dass genug Lebensmittel längst vorhanden sind, es jedoch eher ein Verteilungsproblem gibt, wird dabei gern ignoriert. Die Firmen forschen lieber munter weiter und erhoffen sich durch Millioneninvestionen Milliardengewinne durch ihre Gentechnik-Pflanzen. Die großen Versprechen werden dabei kaum eingehalten, das zeigte unlängst eine Studie vom BUND. Denn die Wunder-Pflanzen werden, wenn überhaupt, nicht in absehbarer Zeit zur Marktreife kommen.
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