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Gründung der BiUH ist „sicherheitspolitisches Risiko“ – junge liberale

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Junge Liberale und Liberale Hochschulgruppen:  Mit der „Hainan Bielefeld University of Applied Sciences“ (BiUH) gründet die Hochschule Bielefeld (HSBI) als weltweit erster Akteur eine eigenständige Hochschule in der Volksrepublik China. Der Distrikt Hainan ist eine chinesische Sonderwirtschaftszone – Teil einer Strategie, ausländische Unternehmen und Kapital anzulocken. An diese wirtschaftlichen Verbindungen zwischen China und Deutschland knüpft […]
Studiengänge als Ingenieurwissenschaft, Landwirtschaft oder

Antisemitismus keine Stimme geben – UN-Menschenrechtsrat reformieren – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/antisemitismus-keine-stimme-geben-un-menschenrechtsrat-reformieren/

Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des UN-Menschenrechtsrats. Der UN-Menschenrechtsrat leidet darunter, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Mitglieder um menschenverachtende Diktaturen handelt, die sich gegenseitig decken, um eine Verurteilung ihrer Verbrechen zu verhindern. Deshalb wollen wir das Wahlverfahren dahingehend reformieren, dass für eine Wahl in den Menschenrechtsrat künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit der […]
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Der Zug hat (k)eine Bremse – Neubaustrecke Hamburg-Hannover jetzt! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/der-zug-hat-keine-bremse-neubaustrecke-hamburg-hannover-jetzt/

Wir fordern den schnellstmöglichen Bau einer Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover, die eine Fahrgeschwindigkeit von mindestens 330 km/h und die Nutzung des European Rail Traffic Management System (ERTMS) ermöglicht. Der alleinige Ausbau der Bestandsstrecke ohne Neubau (sogenanntes “optimiertes” Alpha-E) liefert zu wenig Kapazität für ein leistungsfähiges Schienennetz. Angesichts der Verschiebung der Sanierung der Bestandsstrecke nach […]
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Anerkennung von Flüchtlingen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die EU auf endlich einheitliche Kriterien für die Anerkennung humanitärer Flüchtlinge verbindlich für den gesamten europäischen Raum und alle Mitgliedsstaaten festzulegen. Zukünftig ist bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eine angemessene Lastenverteilung innerhalb der Union zu gewährleisten. So ist z.B. anhand des BIPs und der Bevölkerungszahl eine Quotenregelung zu […]
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Bürgerrechtsschutz statt Datenschnüffelei und biologischer Rasterfahndung – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/buergerrechtsschutz-statt-datenschnueffelei-und-biologischer-rasterfahndung/

Die Jungen Liberalen lehnen die weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Neueinführung der Biologischen Rasterfahndung ab. Das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten sowie die Verwendung sogenannter Beinahetreffer bei Massengentests gefährden nicht nur die Bürgerrechte, sondern sind auch im Hinblick auf den Nutzen für Ermittlungen umstritten. Die JuLis fordern daher […]
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