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Keine Chinesische Staatspropaganda – Emanzipation von Konfuzius-Instituten an Deutschen Universitäten – junge liberale

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Seit 2006 wurden in Deutschland immer mehr sogenannte Konfuzius-Institute durch die chinesische Regierung gegründet. Nach eigener Aussage fördern die Konfuzius-Institute die chinesische Sprache und Kultur im Ausland. Tatsächlich sind die Konfuzius-Institute als Teil des Zentralen Propaganda-Departments der Kommunistischen Partei Chinas gegründet worden und damit Teil der „Soft Power“-Ausübung der chinesischen Regierung.   An den Konfuzius-Instituten […]
die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren oder

Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen – junge liberale

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Nach den letzten Erkenntnissen rund um den Journalisten Jamal Khashoggi stellen die Jungen Liberalen fest, dass sich Saudi-Arabien immer weiter zu einem unberechenbaren Partner im jetzt schon unübersichtlichen Nahen Osten entwickelt. Die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zeigt in aller Deutlichkeit, wie es um die Menschenrechte in Saudi-Arabien steht. Journalisten, welche nicht im Konsens […]
Richtung aller regimekritischen Journalisten: “Schweigt, oder

German STOCK ACT – Transparenzregeln für Trades von Amts- und Mandatsträgern schärfen – junge liberale

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Als Reaktion auf die „Augustus Intelligence“-Affäre eines bekannten CDU-Politikers verschärfte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode die im Abgeordnetengesetz festgeschriebenen Transparenzregeln für den Handel mit Aktienoptionen und vergleichbaren vermögensrelevanten Vorteilen. Schon im Nachgang der globalen Finanzkrise beschloss der US-Congress 2012 mit überwältigender, überparteilicher Mehrheit den STOCK ACT, der neue Maßstäbe für die Transparenzanforderungen gewählter […]
von 5 Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Parlament oder

Der Weg aus der Pandemie – mit Freiheit und Eigenverantwortung das Coronavirus hinter uns lassen – junge liberale

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Die Coronapandemie und die Maßnahmen, die zu ihrer Eindämmung ergriffen wurden, haben die Menschen in unserem Land, vor allem die junge Generation, vor enorme Herausforderungen gestellt: Viele haben Angehörige verloren, mussten soziale Isolation und wirtschaftliche Härten erdulden. Schülerinnen und Schüler konnten nicht zur Schule gehen, Universitäten haben auf Distanzlehre geschaltet. Das Gesundheits- und Pflegepersonal hat […]
auch wenn deren Nutzen schon lange widerlegt war oder

Für eine ausgeglichene Lebens- und Arbeitswelt: Elternzeit und Elterngeld als Schlüssel zur Vereinbarkeit. – junge liberale

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Die Förderung von Familien und die Unterstützung von Elternschaft stellt eine grundlegende Säule unserer Gesellschaft dar. Elterngeld und Elternzeit gelten dabei als wichtige sozialpolitische Instrumente zur Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Förderung frühkindlicher Entwicklung. Die Einsparungen beim Elterngeld durch die Familienministerin Lisa Paus wurden berechtigterweise vielfach kritisiert. Laut BMFSJ lautet das […]
andere Verwandte oder Freunde) zu übertragen.

Klares Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft – junge liberale

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Anlässlich der jüngsten Diskussionen um die Zukunft der doppelten Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken hat unser Bundesvorsitzender Konstantin einen Gastbeitrag geschrieben, der hier von der „Zeit Online“ veröffentlicht wurde. Natürlich findet ihr den Beitrag auch hier: Im hessischen Landtagswahlkampf 1999 sammelte die CDU unter ihrem damaligen Spitzenkandidaten Roland Koch Unterschriften gegen die Einführung der Doppelten Staatsangehörigkeit – es war […]
Deutschland etwa für das Bildungs- und Rechtssystem oder

Doping konsequent und mit Augenmaß bekämpfen – junge liberale

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Doping ist kein alleiniges Phänomen des Leistungssport, sondern auch im Breitensport verbreitet. Wenn wir Doping als Einnahme vermeintlich leistungssteigernder und nachhaltig schädigender Substanzen definieren, dann ist dieses Phänomen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen. Bei aller berechtigten Kritik an Doping im Leistungssport dürfen wir daher den Blick auf die Einnahme von Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln im Breitensport, […]
erliegen, die zwangsläufig zu Enttäuschungen führen, oder

Freihandel bedeutet Frieden und Freiheit – junge liberale

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Je weiter die Vernetzung der Menschen dieser Welt untereinander voranschreitet, desto klarer wird, dass die Verantwortung der Politik für Freiheit und Frieden nicht an den eigenen Landesgrenzen endet. Freier Handel ist in diesem Zusammenhang im Hinblick der vergangenen Jahrzehnte schon immer eine treibende Kraft für Wachstum, Wohlstand und Frieden gewesen. Durch die zunehmende Globalisierung werden […]
sie nicht nachweislich dem Schutz der Gesundheit oder

KUHLE-Interview mit der „Braunschweiger Zeitung“ – junge liberale

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BRAUNSCHWEIG. Im Rahmen der diesjährigen Sommertour der Jungen Liberalen (JuLis) gab der JuLi-Bundesvorsitzende der „Braunschweiger Zeitung“ das nachfolgende Interview (https://www.braunschweiger-zeitung.de/mitreden/antworten/article211291385/Die-FDP-ist-nicht-billig-zu-haben.html). Die Fragen stellte Andre Dolle.   Die FDP bietet eine einzige Wahlkampfoptik: Christian Lindner. Es gibt doch noch andere Gesichter als den FDP-Chef, Herr Kuhle. Warum schneiden die Liberalen ihren Wahlkampf so dermaßen auf Linder […]
als neue Befugnisse wie die Vorratsdatenspeicherung oder