Nachdem der Gesetzentwurf der Europäischen Kommission zur Chatkontrolle veröffentlicht wurde, melden sich die Jungen Liberalen mit ihrer Vorsitzenden Franziska Brandmann zu diesem Vorstoß zu Wort:“Das Ziel der Europäischen Kommission ist es, Kindesmissbrauch und insbesondere Missbrauchsdarstellungen im Internet zu erkennen und zu bekämpfen. Das ist ein sehr wichtiges Anliegen, das wir unterstützen. Das Mittel, zu dem die Kommission hier greifen will, ist aber gänzlich ungeeignet, Kindesmissbrauch zu verhindern. Stattdessen stellt es einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dar. Der Vorstoß der Kommission hätte zur Folge, dass sämtliche in Messengerdiensten wie WhatsApp verschickten Inhalte – auch private, verschlüsselte Nachrichten – durch Algorithmen maschinell ausgelesen und durchforstet werden. Das wäre das Ende der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Bürgerinnen und Bürger stünden damit von jetzt auf gleich unter Generalverdacht. Es wäre ein Paradigmenwechsel: Bisher gehen wir von der Unschuld der Bürgerinnen und Bürger aus, bis wir eines Besseren belehrt werden. Der vorliegende Vorstoß würde dies ins Gegenteil umkehren. Plötzlich müssten alle Bürgerinnen und Bürger sich dem Screening all ihrer Nachrichten aussetzen, denn sie könnten ja Verbrechen begehen. Sollte dieses Gesetz beschlossen und in Deutschland umgesetzt werden, wäre dies eine klare Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das erst 2008 vom Bundesverfassungsgericht formuliert wurde. Dieses Recht auf eine sichere Kommunikation ist mit dem Vorschlag der Kommission unter keinen Umständen vereinbar.”
Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht stehende
