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„Die russische Aufkündigung des Getreideabkommens und die Bombardierungen ukrainischer Häfen, inklusive gezielter Angriffe auf zivile Strukturen und kulturelle Einrichtungen, stellt eine neue Eskalation dar. Wir müssen unsere Unterstützung der Ukraine deshalb verstärken und fordern die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.“
Am Ende kommt die Lieferung dann zwar doch – macht

Am Montag hat der Bundestag erneut über den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beraten, welcher von Justizminister Heiko Maas eingebracht wurde. Dieser soll nach Wunsch des Bundesjustizministers noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wir Jungen Liberalen verurteilen diesen Vorstoß aus dem Justizministerium auf das Schärfste. Trotz der zahlreichen kritischen Äußerungen, die Parteigrenzen übergreifend bezüglich dieses Gesetzes bereits getätigt wurden, versucht Maas […]
bereits getätigt wurden, versucht Maas alles in seiner Macht

Für die Jungen Liberalen äußert sich die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Wir begrüßen den Vorschlag, den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft in Zukunft bereits ab fünf Jahren zu ermöglichen. Die Reduktion der Zeit bis zum Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft von acht auf fünf Jahre ist ein Signal an all die Fachkräfte, die wir im Rahmen […]
Sozialsysteme” führt, trifft sie genau die falschen und macht

Zu den berichten, das Bundeskanzleramt wolle den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Costco durchsetzen wollen, äußert sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “Alle sechs an dieser Entscheidung beteiligten Bundesministerien – alle drei Ampelparteien sind beteiligt – lehnen diese Investition explizit ab und warnen davor, dass Deutschland sich sonst […]
es hat, wenn man sich von einer Diktatur abhängig macht

In Reaktion auf die Initiative der CDU im thüringischen Landtag, die Grunderwerbssteuer zu senken, deren Gelingen von der AfD abhängig war, hat unsere Bundesvorsitzende Franziska Brandmann im Deutschlandradio, Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Stellung genommen. Sie erklärte: „Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängt. Genau […]
bereitet bürgerlichen Mehrheiten nicht den Weg; sie macht

Die Jungen Liberalen (JuLis) halten die von Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES angekündigten Änderungen am Rentensystem für eine einseitige und ungerechte Belastung junger und künftiger Arbeitnehmer. Die FDP-Jugendorganisation mahnt deshalb zur Vorsicht und lehnt eine künstliche Stabilisierung des Rentenniveaus ab. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Seit nunmehr drei Jahren pfuscht die Große Koalition immer wieder am […]
Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht

Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern die Abschaffung der vor einem Jahr eingeführten Mietpreisbremse. Mit ihr wollte die Große Koalition gegen steigende Mietpreise vorgehen. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) blieb die Preisbremse jedoch völlig wirkungslos. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Nun ist es offiziell: Die umstrittene Mietpreisbremse hat nicht einmal […]
effektiv bekämpft.“ KUHLE weiter: „Die Mietpreisbremse macht

Wahlrechtliche Grundlagen einer funktionierenden Demokratie Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Bundestagswahlrechts, bei der die Möglichkeit eines negativen Stimmgewichts gänzlich beseitigt wird. Hierzu sollen Direktmandate einer Partei den ihr über die maßgeblichen Zweitstimmen im Bundestag zugesprochenen Sitzen gegengerechnet und erst die Differenz, falls vorhanden, per Sainte-Laguë-Verfahren über die Landeslisten vergeben werden. Die starre Reihenfolge […]
etwa mithilfe von LiquidFeedback oder Adhocracy, macht

Damit übergeht […] Keine Macht der Prohibition: Macht

friedliche Integration vormals verfeindeter Staaten macht