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Seit 2013 ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Die bis Mai diesen Jahres durchgeführte Trainingsmission der Europäischen Union (EUTM) unterstützte die malische Regierung in der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte, um ein eigenständiges Operieren möglich zu machen. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) soll ihrem Mandat (festgelegt in der Resolution 2584 des UN–Sicherheitsrates) nach die Umsetzung […]
Sicherung des Waffenstillstandes sowie eine Übergabe der Macht

Anlässlich des für morgen erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag für „Der Tagesspiegel“ zur politischen Diskussion um familienpolitische Leistungen (http://www.tagesspiegel.de/politik/familienpolitische-leistungen-kinder-kann-man-nicht-kaufen/12080896.html):   Kinder kann man nicht kaufen Anfang Juni berichteten verschiedene Medien über neue statistische Erhebungen, nach denen die Geburtenrate in Deutschland die […]
Haltung gegenüber politischen Möglichkeiten und Grenzen macht

Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag beginnenden Debatte um die Zukunft von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches, der derzeit noch das Werben für und Informieren über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, schrieben die Mitglieder des Bundesvorstandes der Jungen Liberalen (JuLis), Franziska BRANDMANN und Clarisse HÖHLE, den nachfolgenden Gastbeitrag für die „Huffington Post“ (http://www.huffingtonpost.de/entry/paragraph-219a-schwangerschaftsabbruch_de_5a8dc2a0e4b03414379cca98): Es bedarf einer Änderung […]
Hoffnung macht, dass es durch ein fraktionsübergreifendes

Vielfalt ist uns Jungen Liberalen ein großes Anliegen. Warum das der Fall ist und was wir von der Leitkultur halten, erfahrt ihr in unserem Blogbeitrag.
der Tatsache, dass Geschmäcker verschieden sind, macht

Im Wahlkampf 2013 hat sich der politisch organisierte Liberalismus von seiner schlechtesten Seite gezeigt. Die FDP hat sich hilflos und verloren dargestellt. Es fehlte ihr an Überzeugungskraft, Charisma, Authentizität und Glaubwürdigkeit. Je näher der Wahltermin kam, umso mehr rückte die Vermittlung eigener politischer Inhalte in den Hintergrund. Identität und Handeln der Partei wurden vollkommen an […]
ökologischen und wirtschaftlichen Fragen beschäftigt, der macht

Das Dreikönigstreffen 2019 ist vorbei. Unsere Bundesvorsitzende Ria schrieb für die „HuffPost Deutschland“ den folgenden Gastbeitrag über Lindners Rede.
Das hat Christian Lindner betont und das macht mir

Duales System Die Jungen Liberalen fordern eine kritische und ergebnisoffene Evaluation des Dualen Systems Deutschland („Grüner Punkt“), da sich die Rahmenbedingungen in der Abfallentsorgung und -verwertung in den letzten Jahren geändert haben. Eine einheitliche Abfallsammlung stellt nach dem neuesten Stand der Technik eine ernstzunehmende Alternative dar. Es ist hierbei auch auf eine Neuordnung nach kartellrechtlichen […]
Europaweiter Ansatz Der Binnenmarkt EU macht einen

Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag beginnenden Debatte um die Zukunft von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches, der derzeit noch das Werben für und Informieren über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, haben zwei Mitglieder unseres Bundesvorstandes, Franziska und Clarisse,  den nachfolgenden Gastbeitrag für die „Huffington Post“ geschrieben.   Es bedarf einer Änderung von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches, […]
Hoffnung macht, dass es durch ein fraktionsübergreifendes

Ordentliche Staatsfinanzen sind eine wichtige Grundlage für die Ausrichtung aller Politikfelder. Sozialpolitik gestalten, Staatsausgaben in der Wirtschaft finanzieren, Bildung vorantreiben. All diese wichtigen Aufgaben müssen hinreichend und nachhaltig finanziert werden. Das jetzige System der Haushaltspolitik stößt aber mit den kurzfristigen Kalkulationen der Kameralistik an ihre Grenzen, so führt diese zu Intransparenz bei Zukunftsbelastungen – bspw. […]
bei der sog. impliziten Staatsverschuldung – und macht

Anlässlich des bereits monatelang anhaltenden Streits innerhalb der Großen Koalition über die Flüchtlingspolitik schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-zur-fluechtlingspolitik-die-bundesregierung-muss-endlich-erklaeren-was-sie-tut/13374542.html):   „Die Bundesregierung muss endlich erklären, was sie tut“ Schloss Meseberg liegt ungefähr 60 Kilometer nordwestlich von Berlin-Mitte in einem Ortsteil der Stadt Gransee. Die Lage […]
vermitteln, als sei die Bundesregierung insgesamt macht