Sachsen-Anhalt – junge liberale https://julis.de/person_tag/sachsen-anhalt/
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MdB – junge liberale https://julis.de/person_tag/mdb/
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Baden-Württemberg – junge liberale https://julis.de/person_tag/baden-wuerttemberg/
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Keine Direktwahl des Bundespräsidenten – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/keine-direktwahl-des-bundespraesidenten/
Die Jungen Liberalen lehnen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab. Als politisch neutraler Akteur soll er unabhängig von Wahlkämpfen lediglich repräsentative und integrative Funktionen übernehmen. Der Bedeutung und Legitimation einer direkten Volkswahl wird der Charakter seines Amtes nicht gerecht.
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Keine deutschen Waffen gegen Zivilisten – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/keine-deutschen-waffen-gegen-zivilisten/
Die Jungen Liberalen fordern, dass § 6 Abs. 3 Kriegswaffenkontrollgesetz um Nr. 4: „Grund zu der Annahme besteht, dass die UN-Kriegswaffenkonvention missachtet wird.“ ergänzt wird.
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Keine Zwangsabgabe an den Deutschen Weinfonds! – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/keine-zwangsabgabe-an-den-deutschen-weinfonds/
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der Winzer, Abfüller oder Weinvermarkter im Deutschen Weinfonds. Hieraus folgt die Abschaffung der Zwangsabgabe nach dem deutschen Weingesetz. Der Zweck der Absatzförderung für den deutschen Wein darf keine staatlich verordnete Aufgabe sein, sondern muss im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft erfolgen. Zwangsabgaben stehen nicht im Einklang mit unternehmerischer […]
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Keine Massenüberwachung von Autofahrern – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/keine-massenueberwachung-von-autofahrern/
Im Rahmen einer Neuregelung von Neuwagenzulassungen liegt dem Europäischen Parlament der Vorschlag einer verpflichtenden Einführung von Systemen zur Geschwindigkeitsüberwachung und -steuerung vor. Dabei soll das System aktiv die Motorleistung drosseln, wenn es anhand von Positionsdaten und Verkehrszeichenerkennung eine Geschwindigkeitsüberschreitung erkennt. Zusätzlich sollen alle Verstöße aufgezeichnet und auslesbar gemacht werden. So sehr wir Maßnahmen zur Reduzierung […]
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Hartz IV: Wer mehr arbeitet, muss auch mehr behalten dürfen! – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/hartz-iv-wer-mehr-arbeitet-muss-auch-mehr-behalten-duerfen/
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die degressive Anrechnung von Zuverdiensten zur gesetzlichen Grundsicherung aus. Dies gilt sowohl für das Modell des liberalen Bürgergelds, als auch für das zum jetzigen Zeitpunkt implementierte Prinzip von „Hartz IV.“ Zudem setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass die zurzeit vorhandene 100 EUR Freigrenze für ALGII-Empfänger durch eine […]
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Privilegieren von Kinderlärm – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/privilegieren-von-kinderlaerm/
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) ist dahingehend zu ändern, dass Paragraph 1 (Anwendungsbereich) um eine neue Ausnahme erweitert wird. Diese lautet wie folgt: Kindertagesstätten-, Hort- sowie Schulgrundstücke . Die bereits vorhanden Ausnahmeregelungen reihen sich daran anschließend ein.
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Mehr Sicherheit auf der Straße – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/mehr-sicherheit-auf-der-strasse/
Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine regelmäßige Fahrtauglichkeitsprüfung im 10-Jahres-Rhythmus aus. Zudem müssen – ebenso im Abstand von zehn Jahren – regelmäßige und verpflichtende Erste-Hilfe-Nachschulungen eingeführt werden. Damit kann die Sicherheit aller Teilnehmer im Straßenverkehr gewährleistet werden. Schließlich können beispielsweise die Reaktionsfähigkeit und die Sehkraft im Alter abnehmen oder auch Erste-Hilfe-Techniken können in Vergessenheit […]
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