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Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt – junge liberale

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Innerhalb der vergangenen Jahre ist das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen der deutschen Politik und Öffentlichkeit zunehmend bewusst geworden. Gerade innerhalb der Familie, die sich naturgemäß dem Zugriff der Behörden weitgehend entzieht, sind Frauen häufig Opfer von verbaler, psychischer und auch physischer Gewalt; bis hin zu Mordfällen, die teilweise zu trauriger Berühmtheit gelangen. Betroffen […]
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Unabhängige Justiz: Grundpfeiler des Rechtsstaats stärken! – junge liberale

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Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament der freiheitlichen Demokratie. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Justiz. In vielen europäischen Ländern ist die Unabhängigkeit der Justiz durch Elemente der richterlichen Mitbestimmung geschützt. Der Abbau dieser Selbstverwaltung in Polen wurde zurecht als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet. In Zeiten wie diesen ist es sinnvoll, ein […]
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Kein Ausverkauf kritischer Infrastruktur an die Rivalen unserer Demokratie – junge liberale

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Wir Junge Liberale lehnen den Verkauf kritischer Infrastruktur an autokratische Staaten wie die Volksrepublik China (VRC) entschieden ab. Deshalb kritisieren wir die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns COSCO am HHLA-Terminal Tollerort des Hamburger Hafens aufs Schärfste. Auch eine Beteiligung unter 25 % – statt der ursprünglich angedachten 35 % – verschärft die Abhängigkeit Deutschlands von der […]
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Privaten Vermögensaufbau und betriebliche Altersvorsorge fördern – junge liberale

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Wir Junge Liberale fordern eine Reform der Kapitalertragsteuer, um den Vermögensaufbau langfristig zu fördern. Grundsätzlich soll die Kapitalertragssteuer in ihrer derzeitigen Form als Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Kapitalerträge sind stattdessen Einkommen aus Arbeit gleichzustellen und mit dem jeweils anfallenden, persönlichen Einkommenssteuersatz zu besteuern. Konkret fordern wir eine deutliche Anhebung des Sparerpauschbetrages, der jährlich an die Teuerungsrate […]
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NetzDG oder Klarnamenpflicht? Opferschutz geht auch anders! – junge liberale

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Für uns Liberale ist es wichtig, das Internet als Raum der freien Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung zu erhalten und gleichzeitig einen respektvollen, das Persönlichkeitsrecht wahrenden Umgang miteinander zu gewährleisten. Die Zunahme von Angriffen auf Politikerinnen und Politikern im Netz oder auch Internetmobbing in Schulen zeigen den akuten Handlungsbedarf auf. Klar ist: Die Freiheit Einzelner hört dort […]
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Die Freiheitsbewegung der Arabischen Welt – junge liberale

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Die Lage in der Region Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Demokratiebewegungen in den Ländern Nordafrikas und des nahen und mittleren Ostens. Getragen von den jüngeren Generationen unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung ist sie ein weiterer Beweis für den universellen Wunsch der Menschen nach Freiheit. Diese ist der Boden, auf dem wirtschaftliche und politische Stabilisierung wie […]
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Für mehr Freiheit bei Urheberrechtsverwertung – Akzeptanz und Gerechtigkeit schaffen – junge liberale

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Die monopolartige Vermittlerfunktion des Rechteverwerters GEMA ist für die JuLis nicht mehr zeitgemäß. Gerade auch die aktuelle Reform der GEMA und die Erhöhungen der Zahlungen für Betreiber von Gaststätten tragen weiter zur fehlenden Akzeptanz der GEMA bei. Die pauschalen Verträge der GEMA geben dem Urheber nicht die entscheidende vertragliche Freiheit über ihre Inhalte. Grundsätzlich soll […]
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Für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik: versorgungssicher, sauber, sozial! – junge liberale

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Die umfassende Versorgung mit Energie ist für eine moderne und zivilisierte Welt, ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihren Fortschritt von essentieller Bedeutung. Während die Verbrennung fossiler Brennstoffe aber zu einer problematischen Erwärmung des Weltklimas zumindest beiträgt und geostrategisch bedeutsame außenpolitische Abhängigkeitsverhältnisse nach sich ziehen kann, führt eine mit planwirtschaftlichen Instrumenten vollzogene Umstellung auf sog. erneuerbare […]
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Für eine geordnete Flüchtlingspolitik – junge liberale

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Seit über einem Jahr dauert die Flüchtlingskrise in Europa an. Weder der Bundesregierung noch anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist es bisher gelungen, angesichts des Zustroms vieler Menschen nach Europa eine geordnete Lösung zu finden. Die Jungen Liberalen setzen sich für eine nachhaltige Lösung ein, die insbesondere folgende Aspekte beinhalten muss: Das Dublin-Verfahren ist kein […]
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