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Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Strafgesetzbuches (StGB). Insbesondere in der 18. Legislaturperiode kam es zu zahlreichen Veränderungen des Strafrechts. Dabei wurden neben richtigen und erforderlichen Änderungen an zahlreichen Stellen populistische Tatbestände eingeführt und bestehende Strafrahmen erhöht. Nicht wenige dieser Neuerungen begegnen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die großen und drängenden Probleme wurden dabei jedoch ausgespart und […]
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Die Irrwege schwarz-roter Energiepolitik haben Deutschland in eine immens schwierige Lage manövriert. Der verfehlte Ausstieg aus der Kernenergie, die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas und die überbordende Bürokratie, die den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern verlangsamt, sind nur einige traurige Beispiele. Die Folge ist, dass Energie in Deutschland teuer ist und auf absehbare Zeit auch teuer […]
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Präambel Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie hat sich der vollständigen sowie uneingeschränkten Anwendung der Genfer Konvention und humanitärer Werte verpflichtet, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Offene Grenzen und Freizügigkeit machen einen gemeinsamen Ansatz zur Flüchtlingspolitik erforderlich. Entsprechend beschloss der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere, auf […]
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Mit großer Besorgnis müssen die Jungen Liberalen feststellen, dass Religion immer häufiger in den Mittelpunkt politischer Debatten einbezogen wird. Die neuerliche Verordnung des Freistaates Bayern ist dabei nur die Spitze des Eisbergs: Ministerpräsident Markus Söder hat am 24. April 2018 angekündigt, ab dem 1. Juni 2018 eine Kruzifixpflicht für die bayrischen Behörden einzuführen. Damit übergeht […]
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In einer Zeit, in der die Reproduktionsrechte von Frauen weltweit zunehmend bedrohtsind, ist es an der Zeit, einen entscheidenden Schritt zu unternehmen, um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu schützen und zu stärken. Es ist unerlässlich, dass Frauen die Macht über ihre eigenen Körper haben und nicht vom Staat für die schwierige Entscheidung eines […]
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Die Jungen Liberalen fordern ein dauerhaftes Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis für alle Hongkonger in der Bundesrepublik Deutschland, welche auf Grund politischer Verfolgung die Sonderverwaltungszone Hongkong verlassen mussten. Gleiches fordern wir für die Bewohner der Sonderverwaltungszone Macau. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung politischer Dissidenten in der s.g. Volksrepublik China und […]
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Die Entscheidung einen Organspendeausweis mit sich zu tragen und damit dem Wunsch Ausdruck zu verleihen, seine Organe nach dem Tod anderen Menschen zur Verfügung zu stellen, soll ohne erneute Befragung von Angehörigen des Verstorbenen respektiert werden. Organspendeausweise sollen nicht umgangen werden können, die Organspende sollen auch gegen den ausdrücklichen Willen der Angehörigen durchgesetzt werden. Um […]
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Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Ülkücü-Bewegung, umgangssprachlich als “Graue Wölfe” bezeichnet, in Deutschland. Für uns Liberale gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese ihre Grenzen. Diese Grenzen fangen dort an, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen […]
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Die Jungen Liberalen setzen sich für einen freien Binnenmarkt in der Europäischen Union ein. Dennoch gibt es bis heute einige nicht nachvollziehbare Verbote, die den Wettbewerb behindern und eine Freiheitseinschränkung für die europäischen Konsumenten bedeuten. Hierzu gehört das Verbot Snus gewerblich zu vertreiben. Dies ist ausschließlich in Schweden erlaubt. Die Europäische Union verbietet außerhalb von […]
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Jeder Mensch in Deutschland sollte die Möglichkeit haben, im Falle, dass er oder sie Opfer eines Gewalt- oder Sexualverbrechens wird, sich kostenfrei, zeitnah und anonym in einer forensischen Gewaltambulanz untersuchen zu lassen. Dies sollte unabhängig davon sein, ob die Person eine Anzeige gegen den oder die Täter stellt. Leider ist dies momentan nur in vereinzelten […]
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