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Abschaffung der Entfernungspauschale – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/abschaffung-der-entfernungspauschale/
Die Jungen Liberalen stellen fest, dass am 9. Dezember 2008 die Gesetzesänderung im Zuge der Neuordnung der Entfernungspauschale (umgangssprachlich auch Pendlerpauschale genannt) vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Der Bundestag beschloss daraufhin, dass die Entfernungspauschale in ihrer ursprünglichen Form rückwirkend zum 01.01.2007 wieder eingeführt wird. Der aktuelle Satz beträgt damit wieder 0,30 EUR für […]
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Schluss mit 2 Regierungssitzen – endgültig nach Berlin umziehen – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/schluss-mit-2-regierungssitzen-endgueltig-nach-berlin-umziehen/
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Unterbindung von Steuermittelverschwendung machen sich die Jungen Liberalen dafür stark die verbliebenen 6 Bundesministerien mit Hauptsitz in Bonn komplett und schnellstmöglich nach Berlin zu verlegen. Des Weiteren sollten die übrigen Bundesministerien ihren zweiten Dienstsitz in Bonn unverzüglich schließen und alle Tätigkeiten nach Berlin an den ersten Dienstsitz […]
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Salzwasserpipeline muss kommen – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/salzwasserpipeline-muss-kommen/
Die Jungen Liberalen sprechen sich für den Bau einer Salzwasserpipeline von den Kaliabbaugebieten in Thüringen bis zur Einleitung in die Nordsee aus, um so eine weitere Versalzung der Werra zu vermeiden. Mit Nachdruck werden dazu die Landesregierung Niedersachsen, sowie die Firma K+S aufgefordert, den Bau einer solchen Pipeline nicht länger zu verweigern und die Beschlüsse […]
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Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare! – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/ehe-auch-fuer-gleichgeschlechtliche-paare/
Die Jungen Liberalen fordern, die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. Das Institut der Lebenspartnerschaft geht darin auf und wird aufgelöst. Bestehende Lebenspartnerschaften bleiben als solche erhalten, können aber auf Antrag ebenfalls als Ehe umgetragen werden. Die geforderte Öffnung des Instituts der Ehe vollzieht die vollständige Gleichstellung von homosexuellen zu heterosexuellen Paaren. Langwierige Gesetzesanpassungen, wie […]
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Dem konservativen Jugendschutzgesetz eine liberale Antwort liefern – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/dem-konservativen-jugendschutzgesetz-eine-liberale-antwort-liefern/
Einem Jugendschutzgesetz (JuSchG), in dem Einschränkungen und Verbote für Kinder und Jugendliche existieren, müssen Junge Liberale und andere Jugendströmungen ein Wort entgegensetzen und eine Grenze ziehen. Viele im JuSchG festgeschriebene Vorschriften und Verbote sind nicht haltbar da für diese das Argumentationsfundament bröckelt. Dabei sollen folgende Punkte besonders berücksichtigt werden: FSK und USK müssen unverbindlich werden […]
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Einheitliche Standards für Heilverfahren – Keine Abzocke mit staatlichem Siegel – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/einheitliche-standards-fuer-heilverfahren-keine-abzocke-mit-staatlichem-siegel/
Die Jungen Liberalen fordern die umfassende Reform des Heilpraktiker- sowie des Arzneimittelgesetzes. Dabei sollen heilpraktische Verfahren den gleichen Zulassungsvoraussetzungen wie schulmedizinischen Verfahren, Therapien und Medikamenten unterworfen werden. Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über GKV Leistungen abgerechnet werden können. Damit das Verfahren über die GKV abgerechnet […]
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Einführung von Integrationspaten – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/einfuehrung-von-integrationspaten/
Nach Auffassung der JuLis muss eine gesellschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden, die eine Kultur der Teilhabe schafft, der sich jeder unabhängig von seiner Religion und Herkunft zugehörig fühlen kann. Die JuLis fordern dazu die landesweite Einführung von so genannten Integrationspaten nach kanadischem Vorbild. Diese sollen auf Freiwilligen- und Ehrenamtsbasis in den jeweiligen Gemeinden und Städten als […]
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Förderung von Fusionsenergie – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/foerderung-von-fusionsenergie/
Die Fusionsenergie stellt eine saubere und risikoärmere Möglichkeit der Energiegewinnung in großem Maßstab dar. Daher soll die Bundesrepublik Deutschland vermehrt in die Förderung und Erforschung dieser Zukunftstechnologie investieren. Des Weiteren fordern wir die Intensivierung der Forschungsbemühungen zu Reaktorkonzepten der Generation IV. Die Bundesrepublik soll auch die internationale Kooperation verstärken und in diesem Zuge aktives Vollmitglied […]
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Finger weg von meinem Broker: Gegen ein Payment for Order Flow-Verbot – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/finger-weg-von-meinem-broker-gegen-ein-payment-for-order-flow-verbot/
Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot des sogenannten „Payment for Order Flow“ ab. „Payment for Order Flow“ (PFOF) ist eine Praxis in der Finanzbranche, bei der Brokerfirmen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen an bestimmte Market Maker eine Provision (Kickback-Vergütung) erhalten. Diese Gebühr wird von den Handelsunternehmen gezahlt, die dann im Gegenzug die Kundenaufträge ausführen und […]
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