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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesärztekammer auf, die auf dem Bundesärztetag beschlossene Änderung in der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä) bezüglich telemedizinischer Behandlungsverfahren schnellstmöglich in die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte (BO) aufzunehmen. Weiterhin fordern wir, dass zukünftig auch ärztliche Verschreibungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen via telemedizinischer Verfahren ausgestellt werden können, […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung von körperlichen Mindestmaßen einer Leibesfrucht und von Mindestdauern der Schwangerschaft für die Einstufung als Totgeburt aus. Der Respekt vor dem totgeborenen oder ungeborenen Kind und vor den Bedürfnissen der Eltern gebietet einen neuen Umgang mit Fehlgeburten. Die bisherige Regelung in der Personenstandsverordnung, wonach anhand des Gewichts der Leibesfrucht bzw. anhand der Dauer der Schwangerschaft zwischen Tot- und […]
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Wir Junge Liberale distanzieren uns auf das Schärfste von der Forderung, einen staatlich organisierten Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland zu veranstalten. Die Deutsche Demokratische Republik hat vor 27 Jahren am 3. Oktober 1990 aufgehört zu existieren und trat der Bundesrepublik Deutschland bei. Stattdessen fordern wir die Etablierung eines europäischen Schüleraustauschförderprogrammes für Schülerinnen und Schüler von […]
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Menschen mit Behinderungen erhalten eine Eingliederungshilfe vom Staat. Diese sollte darauf angelegt sein, die spezifischen Nachteile auszugleichen, die behinderte Menschen unverschuldet erleiden müssen – sei es von Geburt an, sei es aufgrund tragischer Unfälle.  In der Realität ist die Eingliederungshilfe jedoch einfach eine Sozialleistung wie jede andere auch. Das hat Folgen: Behinderte Menschen werden vom […]
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(1) Die Jungen Liberalen fordern, alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so schnell wie möglich zu privatisieren.  (2) Davon ausgenommen sind Rundfunkanstalten für politische Bildung und Auslandssender, namentlich „Phoenix“, „Deutschlandradio“ und „Deutsche Welle“, sowie deren nachgeordnete Institutionen. Sender, die per Staatsvertrag festgeschrieben sind und sich um eine zwischenstaatliche Kooperation bemühen, sind ebenfalls ausgenommen. Die Betätigung des öffentlich rechtlichen […]
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      Die Jungen Liberalen stellen fest, dass eine Mitgliedschaft bei den sog. “Jungen Libertären” (ehem. Libertäre JuLis) mit einer Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen unvereinbar ist. Unter einer Mitgliedschaft verstehen wir die, insb. auf die Öffentlichkeit gerichtete, Selbstassoziation mit den „Jungen Libertären“.   Insbesondere stellen wir fest: Die “Jungen Libertären” sind mit den […]
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In Berlin sind derzeit etwa 4.500 Lobbyisten tätig. Linke, Grüne und SPD fordern nun ein für Lobbyisten obligatorisches Register, mit dem die Pflicht einhergeht umfassend Daten offenzulegen, sowie eine Karenzzeit von drei Jahren für ehemalige Abgeordnete und Minister, die in der Wirtschaft tätig werden wollen. Nach Auffassung der Jungen Liberalen ist Interessenvertretung ein Kernelement der […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich grundsätzlich dafür aus, kommerzielle Leihmutterschaft zu ermöglichen. Paaren, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können, kann damit ein Kinderwunsch erfüllt werden und Frauen, die dies ermöglichen wollen, können dafür eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es ist jedoch ganz klar, dass dafür äußerst strenge Rahmenbedingungen gelten müssen, die gleichzeitig die Rechte der […]
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