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Big Brother is watching you – and is detecting you! – junge liberale

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Eine Politik, die den Menschen durch immer mehr Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Exzessive Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Jungen Liberalen daher ab. Videoüberwachung kann nur ein rein subjektives Unsicherheitsgefühl beruhigen, führt aber zu keiner Reduzierung von Kriminalität. Stattdessen wird diese lediglich an andere Orte […]
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Bürgerrechte schützen — Staatliche Bewegungsprofile eindämmen! – junge liberale

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I. Bundesnetzagentur auch bei § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren  Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde bei einem Telekommunikationsunternehmen ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die Häufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beobachten diesen Trend mit großer Sorge. Dass die Öffentlichkeit überhaupt genaue Zahlen kennt, liegt allein daran, dass […]
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Bürokratieabbau im Bereich der Privaten Arbeitsvermittlung in den Abrechnungsmodalitäten nach § 421g SGB III sowie § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 421g SGB III – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/buerokratieabbau-im-bereich-der-privaten-arbeitsvermittlung-in-den-abrechnungsmodalitaeten-nach-%C2%A7-421g-sgb-iii-sowie-%C2%A7-16-abs-1-sgb-ii-i-v-m-%C2%A7-421g-sgb-iii/

Arbeit ist mehr als Einkommenssicherung. Sie ist für viele Menschen Quelle von Selbstbewusstsein und persönlicher Identität. Dementsprechend sind alle Instrumente, die dabei behilflich sind, arbeitslose Bürgerinnen und Bürger wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zu begrüßen. Die Jungen Liberalen begrüßen es, dass mit der Privaten Arbeitsvermittlung ein Instrument geschaffen wurde, privatwirtschaftlich Arbeitslose und arbeitnehmersuchende Unternehmen zusammenzuführen.  […]
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Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung – junge liberale

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Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung hat zahlreiche positive sozial- und innovationspolitischen Effekte. Gerade für Start-ups sind Mitarbeiterkapitalbeteiligungen oft der einzige Weg, um qualifizierte Fachkräfte zu werben und zu halten. Aufgrund fehlender oder abschreckender gesetzlicher Rahmenbedingungen bleiben diese Potentiale in Deutschland jedoch häufig ungenutzt. Wir wollen daher durch Änderungen im Steuerrecht die Mitarbeiterkapitalbeteiligung aus ihrem Schattendasein befreien, um ihre […]
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Rente zukunftssicher machen! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sehen mit großer Sorge die Problematik der Finanzierung der Deutschen Rentenversicherung durch das Umlagesystem, da durch dieses Prinzip, unserer Meinung nach, die finanzielle Absicherung im Alter vorrangig nicht mehr gewährleistet werden kann. Es erscheint allerdings auf mittlere Sicht nicht realistisch, aus dem Umlagesystem komplett auszusteigen, da es insbesondere für unsere Generation nicht […]
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Rettet das Meme – Urheberrechtsrichtlinie filtern – junge liberale

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Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter jeder liberalen Demokratie. Mit Etablierung des Internets als eines der zentralen Organe der freien Meinungsäußerung ergeben sich für die Meinungsfreiheit zahlreiche nie dagewesene Probleme. Das neueste dieser Probleme ist die vom Europäischen Parlament beschlossene Einführung von Upload-Filtern sowie die Veränderung des Leistungsschutzrechts im Rahmen einer Urheberrechtsreform. Während vergangene […]
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Schul- und Hochschulsponsoring endlich nutzen! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die einzelnen FDP-Landtagsfraktionen dazu auf, in den jeweiligen Landtagen die Initiative für Schul- und Hochschulsponsoring an deutschen Schulen und Hochschulen zu ergreifen. Ziel des Sponsorings soll es sein den Schulen und Hochschulen die volle Entscheidungskompetenz über die Vergabe von Werbemöglichkeiten an Dritte zu überlassen. Die Vergabe soll im Rahmen einer Verstärken […]
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Eingriffsverwechselungen verhindern – junge liberale

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Die Jungen Liberalen stehen für eine moderne, qualitatätssicherende und wirtschaftliche Gesundheitspolitik. Daher fordern die Jungen Liberalen eine zeitnahe Einführung von sogenannten Checklisten in allen deutschen Kliniken und Krankenhäusern, die zur Verringerung der sogenannten Eingriffsverwechslungen, von denen ca. 200 pro Jahr vorkommen, und Medikamentenverwechslungen, von denen über 1.000 pro Jahr vorkommen, beitragen. Die Einführung der Checkliste […]
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Für die Neuverhandlung des Flugdaten-Abkommens mit den USA – junge liberale

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Bereits seit März 2003 haben die US-Behörden Zugriff auf die Buchungsdatenbanken europäischer Airlines. Nach langen Verhandlungen seitens der EU-Kommission endete der rechtwidrige Zustand mit der Zustimmung zu dem Abkommen im Mai 2004. Trotz starker Kritik des EU-Parlaments ist das Abkommen nun gültig. Ein Ersuchen des Parlaments zur Rücknahme des Abkommens beim europäischen Gerichtshof ist derzeit […]
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Für Sicherheit in der Informationstechnik – junge liberale

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Die Jungen Liberalen setzen sich für klare, bindende und europaweit geltende Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit von kommerziell in Umlauf gebrachten IT-Produkten ein. Dazu sollen von der Industrie europäische Richtlinien für die Sicherheit verschiedenster IT-Systeme auf Grundlage bestehender Normen (z.B. ISO/IEC 27001, IEC 62443, ISO/IEC 15408 etc.) erarbeitet werden, die von Herstellern solcher Systeme einzuhalten sind. […]
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