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Gegen ein generelles oktroyiertes Rauchverbot – junge liberale

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Gegen ein generelles Rauchverbot: Die Jungen Liberalen begrüßen ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Wir sprechen uns aber entschieden gegen jegliche Forderungen und die aktuelle Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus, ein Rauchverbot in deutschen Gaststätten einzuführen. Im Gegenzug begrüßen wir den Widerstand der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auch so genannte Kompromissvorschläge, die auf eine Quotenregelung abzielen, nach […]
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Sonderrechte für kirchliche Arbeitnehmer abschaffen – junge liberale

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Die christlichen Kirchen genießen als große Arbeitgeber in Deutschland weitreichende Erleichterungen im Vergleich zu weltlichen Arbeitgebern. Dies verstößt gegen liberale Grund- und Gerechtigkeitsprinzipien. Wir Junge Liberale fordern deshalb eine Anpassung der Verfassung, um die Privilegien der Kirchen zu beseitigen. Daher fordern die Jungen Liberalen die folgenden Punkte: Ausweitung der Geltungsbereiche von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf […]
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TestierFREIHEIT statt Pflichtteilsrecht – junge liberale

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Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
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Kammerzwang abschaffen – junge liberale

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Der Zusammenschluss von Kaufleuten und Handwerkern in berufsständige Körperschaften, wie z.B. Handwerkskammern, lässt sich bis in das Mittelalter zurückverfolgen. Dabei galten vor allem die Aufteilung und Regulierung des Marktes und die Einhaltung bestimmter Normen zu den Kernanliegen dieser Körperschaften. Auch in der heutigen Zeit nehmen Kammern die Vertretung von Berufsständen wahr. Die Jungen Liberalen unterstützen […]
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Keine Festung Europa – Seenotrettung im Mittelmeer verstärken – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sind bestürzt über die jüngsten Bootsunglücke auf dem Mittelmeer. Es kann nicht sein, dass wir tatenlos dabei zusehen, wie hunderte Menschen vor unseren Küsten ertrinken, weil sie aus ihrer Heimat flüchten mussten und bei uns Zuflucht suchen. Das Menschenrecht auf Asyl darf nicht an den Küsten Europas enden.  Die Jungen Liberalen fordern […]
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Offene Beziehung – Auf der Suche nach einem modernen Weltbild – junge liberale

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Das Bundesverwaltungsgericht wies am 25.05.2022 die Rechtsbeschwerde der Bataillonskommandeurin Anastasia Biefang gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppengerichts Süd zurück. Dieses hatte Biefang wegen ihres Profils auf einer Dating-App einen Verweis ausgesprochen, weil es Formulierungen enthalte, die den “Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität erwecken” würden. Als Junge Liberale bekennen wir […]
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Qualifiziertes Personal in der frühkindlichen Bildung – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern ein Umdenken im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die ersten Bildungsjahre dürfen nicht länger stiefmütterlich behandelt werden, sondern müssen in den bildungspolitischen Fokus aller Bundesländer gerückt werden.  Dazu gehören eine Bündelung aller Informations- und Unterstützungsangebote für Eltern auf kommunaler Ebene, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr sowie […]
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Löschen statt Sperren – Europaweite Internetzensur verhindern – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich erneut entschieden gegen den Einsatz von sogenannten Netzsperren im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ( Kinderpornographie ) aus und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Ablehnung von Internetzensur auch konsequent in der Diskussion um eine neue EU-Richtlinie zum Kinderschutz anzubringen. Blockaden von Internetdiensten können mit geringem Aufwand innerhalb von Sekunden […]
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Mali-Einsatz aufrechterhalten – junge liberale

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Die Situation in der Sahelregion, insbesondere Mali, ist weiterhin instabil. Die Bundesrepublik hat ein erhebliches Interesse, Terrorismus, Kriminalität und dadurch bedingte Verarmung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern zu bekämpfen. Die Jungen Liberalen fordern daher die weitere Beteiligung an der Stabilisierungsmission MINUSMA zur Sicherung des Friedens und der Wiederherstellung der Stabilität in der Region. Das Beispiel Afghanistan zeigt, dass ein verfrühter Abzug von Streitkräften unbedingt zu […]
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