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Bargeld erhalten! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen wenden sich entschieden gegen Pläne jeder Art, den Bargeldverkehr zu beschränken oder gänzlich zu unterbinden. Sie fordern die FDP auf, sich im Parlament der Europäischen Union gegen entsprechende Vorhaben des Rates oder der Europäischen Kommission einzusetzen. Über bisher bestehende gesetzliche Regelungen hinausgehende Einschränkungen hinsichtlich der freien Wahl der Art und Weise, seinen […]
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Besserer Schutz der Bürgerrechte in Polizeistationen! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Audio- und Videokontrolle von Polizeistationen zur Gewährleistung der Sicherheit für vorläufig Festgenommene, zur nachträglichen Aufklärung möglicher Übergriffe und als Präventionsmaßnahme gegen Grundrechtsverletzungen der vorläufig festgenommenen. Diese soll in allen Bereichen erfolgen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand […]
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Red doch, wie du willst – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sind der Überzeugung, dass alle Geschlechter gleichberechtigt sind und dass die Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, sich so auszudrücken, wie man es möchte, zentrale Säulen für eine liberale Demokratie sind. Die Entscheidung, ob und in welcher Form gendergerechte Sprache verwendet wird, ist eine höchstpersönliche. Staatliche Institutionen wie Universitäten dürfen deswegen keine Verpflichtungen zu bestimmten […]
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Reform der deutschen Feiertagsgesetze – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern als Konsequenz der Pluralisierung und Säkularisierung der deutschen Gesellschaft eine Reform der Feiertagsgesetze der Länder dahingehend, dass nicht mehr christliche, sondern vielmehr gesellschaftlich relevante Tage die Mehrheit der gesetzlichen Feiertage darstellen sollen. So sind einerseits der Ostersonntag und die Weihnachtsfeiertage als Tage von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung beizubehalten, jedoch die weiteren religiösen Feiertage […]
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Effizienzsteigerung durch Wettbewerb – Mit Top-Runner zum Top-Performer – junge liberale

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Effizienzsteigerung durch Wettbewerb Mit Top-Runner zum Top-Performer Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, das Top-Runner-Programm für elektrische Geräte in Deutschland einzuführen. Damit soll die Energieeffizienz bestimmter energieintensiver Produkte sukzessive verbessert werden. Es zielt auf die hundertprozentige Marktdurchdringung der effizientesten Technik ab. Dieses legt die maximal erreichte Energieeffizienz innerhalb einer Produktgruppe als Mindeststandard für alle […]
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Die Wähler entscheiden, nicht der Wahlleiter – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern, dass die Regelungen über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl dahin geändert werden, dass grundsätzlich eine Überprüfung auf die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien nicht mehr stattfindet. Es ist ureigene Aufgabe der Wähler und nicht des Wahlleiters darüber zu entscheiden, welche Parteien ernsthaft auftreten und welche nicht. Genügend Schutz vor der Ausnutzung […]
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Eltern tot, Finanzamt droht – Waisenrenten nicht mehr auf Steuerfreibetrag anrechnen – junge liberale

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Niemand sucht sich den Tod der eigenen Eltern aus. In den tragischen Fällen des Verlustes eines oder gar beider Elternteile steht minderjährigen Kindern bzw. hinterbliebenen Kindern bis 27 Jahren bis zum ersten Ausbildungsabschluss in Deutschland die sog. Waisen- oder Halbwaisenrente zu. Diese Form der Rente wird aktuell im Gegensatz zu Unterhaltszahlungen während der Ausbildung voll […]
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Der Zug hat (k)eine Bremse – Neubaustrecke Hamburg-Hannover jetzt! – junge liberale

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Wir fordern den schnellstmöglichen Bau einer Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover, die eine Fahrgeschwindigkeit von mindestens 330 km/h und die Nutzung des European Rail Traffic Management System (ERTMS) ermöglicht. Der alleinige Ausbau der Bestandsstrecke ohne Neubau (sogenanntes “optimiertes” Alpha-E) liefert zu wenig Kapazität für ein leistungsfähiges Schienennetz. Angesichts der Verschiebung der Sanierung der Bestandsstrecke nach […]
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Freie Hochschulen statt verfasster Studierendenschaften – junge liberale

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Wahlfreiheit für die Studenten wird durch eine pluralistische Hochschullandschaft und nicht durch ein lähmendes lokales Gremiensystem garantiert. Indem jeder Student aus dem vielfältigen Bildungsangebot diejenige Hochschule auswählt, die seinen Bedürfnissen und Wünschen am besten entspricht, wird die Berücksichtigung der individuellen Ideen viel besser erreicht als durch ein korporatistisches Zwangsverbandssystem, wie es die verfasste Studierendenschaft darstellt. […]
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Gegen das Kulturschutzgesetz – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen das neue Kulturgutschutzgesetz aus. Das Kulturgutschutzgesetz soll verhindern, dass national wertvolles Kulturgut ins Ausland abwandert. Statt den staatlichen Ausverkauf von bedeutender Kunst zu schützen, schafft das Gesetz vielmehr Wettbewerbsnachteile für den großen Markt Kunsthandel in Deutschland. Werke, die auf die Liste des schützenswerten Kulturgutes gesetzt werden, dürfen nicht mehr […]
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