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Sonderrechte für kirchliche Arbeitnehmer abschaffen – junge liberale

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Die christlichen Kirchen genießen als große Arbeitgeber in Deutschland weitreichende Erleichterungen im Vergleich zu weltlichen Arbeitgebern. Dies verstößt gegen liberale Grund- und Gerechtigkeitsprinzipien. Wir Junge Liberale fordern deshalb eine Anpassung der Verfassung, um die Privilegien der Kirchen zu beseitigen. Daher fordern die Jungen Liberalen die folgenden Punkte: Ausweitung der Geltungsbereiche von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz auf […]
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TestierFREIHEIT statt Pflichtteilsrecht – junge liberale

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Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
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Keine verfrühte Koalitionsaussage – Keine Ausschlussklauseln – junge liberale

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Die Liberalen ziehen vor allem aus den Erlebnissen der Landtagswahlergebnisse von Hessen und Hamburg die nötigen Konsequenzen. Wir Liberalen gehören keinem politischen Lager an, wir sind unser eigenes politisches Lager! Unsere beste Koalitionsaussage ist unser eigenes Programm! Daher fordern die Jungen Liberalen: 1. Keine verfrühte Koalitionsaussage zur BTW 2009 Eine Koalitionsaussage kann getroffen werden, muss […]
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Nein zum generellen Verschleierungsverbot – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein generelles staatliches Verbot der kulturell oder religiös begründeten Teil- und Vollverschleierung aus. Ein generelles Verbot dieser Kleidungsstücke ist wirkungslos, intolerant und leidet zudem an Abgrenzungs- und Durchsetzungsproblemen. Zudem ist mitnichten sichergestellt, dass ein solches Verbot den Frauen tatsächlich helfen würde. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass diesen […]
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Meine Daten gehören mir! Auskunftsrecht stärken, automatisierte Einzelentscheidungen verhindern. – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern, die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG dahingehend zu konkretisieren, dass Informationen, Bestätigungen, Mitteilungen und Auskünfte gemäß §12 a) der Richtlinie einfacher zu erlangen sind. Dies soll so geschehen, dass die Informationen etc. auch auf einmalige Anfrage hin auf Wunsch des Betroffenen regelmäßig in Abständen von mindestens einem Jahr erteilt werden. Darüber hinaus soll Absatz […]
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Apothekenmarkt liberalisieren – junge liberale

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Das Verbot des Fremd- und Mehrfachbesitzes von Apotheken widerspricht nach Meinung der Jungen Liberalen dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union und ist weder mit liberalen Grundsätzen, noch mit dem Wettbewerbsgedanken vereinbar. Eine kostengünstigere Arzneimittelversorgung durch den verstärkten Wettbewerb soll den Verbrauchern und den Krankenkassen Geld sparen, was Ziel liberaler Politik sein sollte. Die Jungen Liberalen sprechen […]
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Aufhebung des Verbots der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ins Bauhauptgewerbe (Wegfall § 1b AÜG) – junge liberale

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Das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1b AÜG stammt aus den 1980er Jahren, als der Zeitarbeitsbranche noch ein anrüchiges Image anhaftete. Die damalige Motivlage des Gesetzgebers war es krasse Formen und Sachverhalte illegaler Beschäftigungen einzudämmen und den Bausektor vor Dumpinglöhnen zu schützen, zu einer Zeit, als es in der Zeitarbeit selbst noch keine Tarifvertragsstrukturen […]
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Besondere Pflichten für verbandsklagebefugte Organisationen – junge liberale

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Insbesondere im Umwelt- und Verbraucherschutzrecht haben Organisationen im Rahmen der Verbandsklage die Befugnis, Rechte der Allgemeinheit durchzusetzen, auch wenn diese individuell nicht betroffen sind. Aus dieser herausgehobenen Stellung folgen für die Jungen Liberalen mindestens die folgenden Pflichten: 1. Finanzierung Die Finanzierung von verbandsklagebefugten Organisationen muss transparent sein. Zusätzlich muss eine finanzielle Einflussnahme von Partikularinteressen eingeschränkt […]
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Einführung eines bundesweiten Zentralabiturs – junge liberale

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Vergleichtests ja, Zentralabi nein! Die Jungen Liberalen lehnen zentrale Abschlussprüfungen in Form eines bundesweiten Zentralabiturs strikt ab. Gleichwohl müssen Vergleichsmöglichkeiten geschaffen werden, die eine größere Transparenz sowie eine objektive Qualitätssicherung ermöglichen. Um einen gerechten Wettbewerb im Bildungsbereich zu ermöglichen, ist es unerlässlich, dass in Bund und Ländern ein einheitlicher Qualitätsstandard erreicht wird. Die Jungen Liberalen […]
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