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Produzent ist, wer den Spaß bezahlt – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern, dass alle Produktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, welche vollständig oder in Teilen durch Rundfunkgebühren finanziert wurden, unter den Bedingungen der CC-by-Lizenz freizugeben sind. Diese sieht vor, dass die entsprechenden Werke kostenfrei kopiert, verändert, verbreitet, aufgeführt, und zu kommerziellen Zwecken genutzt werden können, ohne, dass dabei der Urheber informiert oder um Erlaubnis gebeten […]
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Ökobilanz – aber richtig! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen Festlegungen, die sich am Ausstoß von Schadstoffen an Kraftfahrzeugen orientieren – wie etwa der CO2-Grenzwert für Fahrzeugflotten und die Besteuerung von Privat- und Firmenwagen gemäß ihrem Emissionsausstoß – zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs auch die Phase der Energieträgerherstellung einzubeziehen. Bestehende gesetzliche Regelungen sind entsprechend […]
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Öffentlich-rechtliche Inhalte nicht nachträglich löschen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Depublikationszwanges von Beiträgen auf den Internetseiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Der nach dem Rundfunkänderungsstaatvertrag nötig gewordene 3-Stufen Test an dessen Ende die Bewertung steht, ob ein gebührenfinanzierter Inhalt nach 7 Tagen, einem halben oder einem ganzen Jahr gelöscht werden muss, wird als unsinnig betrachtet und muss daher abgeschafft werden. Beiträge […]
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Nackte Tatsachen verhindern – keine ungewollte FKK auf Flughäfen – junge liberale

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Nackte Tatsachen verhindern keine ungewollte FKK auf Flughäfen Die Jungen Liberalen lehnen den Einsatz sogenannter Bodyscanner auf europäischen Flughäfen entschieden ab. Die im Volksmund auch als Nacktscanner bezeichneten Geräte bringen keinerlei Sicherheitsgewinn, verletzen jedoch die Privatsphäre und Würde der so untersuchten erheblich. Daher fordern die Jungen Liberalen die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament auf, klar gegen […]
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Rationaler Lärmschutz – für ein Verbot von Autobahn-Tempolimits aus Lärmschutzgründen! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Einrichtung von Tempolimits auf Autobahnen aufgrund von Lärmschutzbedenken. Bereits bestehende Tempolimits auf dieser Grundlage sind sofort abzuschaffen. Gemeinden sollten vielmehr bei der Ausweisung von Neubausiedlungen auf ausreichenden Abstand zu bestehenden oder geplanten Trassen achten und effektive Lärmschutzmaßnahmen in betroffenen Wohngebieten durchführen.
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Nicht nur Anwälte sind Berufsgeheimnisträger – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern auf alle nach § 53 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Gruppen, wie z.B. Steuerberater, Journalisten und Ärzte. Angehörigen dieser Vertrauensberufe ist aufgrund staatlicher Vorgaben die Weitergabe bestimmter Informationen untersagt. Daher ist nicht nachzuvollziehen, warum sie nicht genauso wie Anwälte vollen rechtsstaatlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger […]
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Abschaffung des Solidaritätszuschlages – junge liberale

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Abschaffung des Solidaritätszuschlages Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Anstatt einseitiger Finanzhilfen müssen zukünftig in Deutschland strukturschwache Gebiete in West und Ost gefördert werden. Der Solidaritätszuschlag, als eine Dauersteuer für die Kosten der deutschen Wiedervereinigung ohne zeitliche Befristung, wird von den Liberalen abgelehnt.
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AIDS tötet noch immer! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern, dass Pharmakonzerne, die an der Entwicklung von Aids-Heilmitteln beteiligt sind und dies in Werbungen explizit kenntlich machen, verpflichtet werden einen Hinweis auf die Tödlichkeit und das Fehlen eines Heilmittels deutlich sichtbar zu erbringen. Des Weiteren werden die Pharmakonzerne aufgefordert bei Werbekampagnen, sowohl die Befindlichkeiten evtl. bereits betroffener Personen als auch die […]
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AIDS-Kampagne – junge liberale

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AIDS ist nach wie vor tödlich! Die steigenden Infektionsraten sind alarmierend. Daher ist es dringend geboten, daß die beiden zuständigen Bundesministerien (Familie & Gesundheit) eine Kampagne neu gestalten, die eine ähnliche Außenwirkung entfaltet wie die erfolgreiche Kampagne der schwarz/gelben Regierung in den 80er Jahren. Notwendige Finanzmittel haben gestellt zu werden!
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Abschaffung der §§ 90, 103, 166 StGB – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und des § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) nach einer adäquaten Änderung bzw. Aufhebung bestehender völkerrechtlicher Verträge. Die Jungen Liberalen fordern außerdem die Abschaffung des § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen).
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