Meintest du gender?
Die Jungen Liberalen fordern die sofortige Rücknahme der Rentenschutzklausel aus dem sechsten Sozialgesetzbuch. Die Rentenentwicklung muss sich wieder ausschließlich an der Lohnentwicklung in Deutschland orientieren.
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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Sonntagsruhe durch die Streichung des Verweises auf Art. 139 WRV in Art. 140 GG.
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Die Jungen Liberalen fordert eine Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit für Asylbewerber, §61 des Asylverfahrensgesetzes sowie eine verbesserte Anerkennung der erworbenen Ausbildungsabschlüsse. Einem asylsuchenden Ausländer sollte die Möglichkeit gegeben werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
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Die FDP wird aufgefordert, eine Änderung von § 40 des Kreditwesengesetzes zu befördern, die es ermöglicht, dass Kreditinstitute den Namen Sparkasse auch unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform führen können. Die FDP wird aufgefordert, auch den bestehenden Sparkassen die Möglichkeit zu geben, in private Trägerschaft überzugehen.
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Die Jungen Liberalen lehnen die Lehrmethode „Schreiben nach Gehör“ (Jürgen Reichen Methode / Phonetisches Schreiben), bei der Grundschüler das Schreiben von Wörtern zuerst ohne Korrektur durch den Lehrer nur über das Hören erlernen, als nachhaltig schädigend für die Entwicklung der Rechtschreibung junger Menschen ab. Wir fordern ein Verbot dieser Methode an staatlichen Schulen.
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Um den Verkehrsfluss zu erleichtern und Wartezeiten für Rechtsabbieger zu verkürzen, muss die Geltung des Grünpfeils verändert werden. Dieser sollte nach amerikanischem und kanadischem Vorbild grundsätzlich ohne anzeigendes Schild gelten, also das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel in der Regel zulässig sein. Bei Kreuzungen mit besonders starkem Verkehrsaufkommen oder hohem Unfallrisiko sollte eine Ausnahme von […]
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Die Jungen Liberalen begrüßen die Ermöglichung von REIT-Aktiengesellschaften in Deutschland. Die Jungen Liberalen fordern jedoch die Regierungskoalition auf, im REIT-Gesetz vorzusehen, dass auch unbewegliches Vermögen mit überwiegender Wohnbebauung in einen REIT überführt werden können. Zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen ist die geplante Exit Tax auch für Immobilienfonds zu öffnen.
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Die Jungen Liberalen fordern die konsequente Einführung von automatisierten externen Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, und bei Veranstaltungen sowie in Senioren- und Behinderteneinrichtungen.
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Die Debatten im Bundestag und Landtagesparlamenten müssen allen Menschen zugänglich sein. Deswegen fordern die Jungen Liberalen die Einführung von simultanen Gebärdensprach- und Schriftübersetzungen bei Landtagsdebatten. Das Recht zur Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess umfasst ebenso die Möglichkeit zur Live-Verfolgung parlamentarischer Sitzungen und Debatten. Dieses Recht ergibt sich bereits aus dem verfassungsrechtlich hoch gewichteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus […]
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Die Jungen Liberalen fordern eine Öffnung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Aufhebung des 50-km-Mindestabstandes zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse (§ 42a PBefG). Dies soll unabhängig vom vorhandenen Angebot öffentlicher Verkehrsgesellschaften auf Straße und Schiene gelten. Eine Freigabe soll also auch für Strecken erfolgen, auf denen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird, […]
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