Dein Suchergebnis zum Thema: gender

Zugriff von Erben auf Internetaccounts – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern, dass den Erben der Zugriff auf den Online-Account des Verstorbenen grundsätzlich gewährt wird, außer, wenn dieser widerspricht. Dazu soll das Datenschutzrecht entsprechend geändert werden (das Erbrecht bleibt unberührt). In der Praxis ließe sich dies umsetzen, indem eine Checkbox in den Einstellungen des Online-Accounts angeboten wird. Auch entsprechende Erklärungen in einer Verfügung […]
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Sexualstraftaten – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern, dass jeder wegen einer schweren Sexualstraftat rechtskräftig Verurteilte, sofern im Hauptverfahren nicht bereits geschehen, daraufhin begutachtet werden soll, ob die Begehung seiner Straftat auf einer therapiebedürftigen psychischen oder physischen Störung beruht. Die Jungen Liberalen fordern auch, dass die Fachpsychologenausbildung „Rechtspsychologie“ gefördert und ausgebaut wird.
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Stayin‘ alive, stayin‘ alive – Erste Hilfe stärken, Überlebenschance erhöhen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern bundesweite Unterstützung von außerunterrichtlichen, jedoch innerschulischen Angeboten zur Vermittlung von Grundlagen im Bereich Erste-Hilfe-Kurse. Zusätzlich soll der Aufbau von Schulsanitätsgruppen aus Schülerinnen und Schülern materiell wie auch durch Sanitätskurse gefördert werden, die von geschultem Fachpersonal betreut und durchgeführt werden. Die durchgeführten Kurse sollten sich zeitlich mindestens an dem für die Fahrerlaubnisausbildung […]
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Verbot von Staatenratings ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sehen die Pläne des EU-Parlaments und der EU-Kommission, Staatenratings zu verbieten, höchst kritisch. Nach Auffassung der JuLis stellt dies einen schweren Eingriff in die unternehmerische Freiheit der entsprechenden Anbieter dar. Ratings im Allgemeinen müssen insbesondere dann immer zulässig sein, wenn sie jemand in Auftrag gibt. Die Forderungen der JuLis vom Herbst 2010 […]
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Therapie und Prävention sind Opferschutz – junge liberale

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Wir fordern die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion sowie insbesondere die Jungen Liberalen in der FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung von Anreizen im Strafrecht zur Wahrnehmung von freiwilligen und fachlich begleiteten Therapieangeboten durch straffällige Konsumenten von Missbrauchabbildungen einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion auf, geeignete Mittel zur Verbesserung von diagnostischen Möglichkeiten für Prozesssachverständige sowie therapeutischer […]
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Demokratie statt Räterepublik – junge liberale

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In der Politik sollten Ideen, nicht Identitäten zählen.Die Jungen Liberalen stehen zu unserer parlamentarischen Demokratie, die Ideen und Vorschläge statt Gruppen miteinander in den Wettbewerb stellt. Wir lehnen deswegen alle gelosten und/oder quotierten Bürgerräte ab.Bestehende Bürgerratsprojekte sollen gestoppt und Zukünftige verhindert werden.Jugend- und Seniorenbeiräte, die nicht den Anspruch haben die Gesamtbevölkerung zu präsentieren, bleiben davon […]
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Kein Verbot des Arzneimittelversands – junge liberale

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Wir Junge Liberale lehnen den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers ab, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten. Auch Apotheken müssen sich dem Fortschritt und dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen. Wir bekräftigen diesbezüglich unsere Forderungen nach eine Liberalisierung des Apothekenmarktes und befürworten das EuGH-Urteil zur Abschaffung der Preisbindung.
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Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund und Kommunen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen im Grundgesetz zu verankern, wie es bereits zwischen Bund und Ländern existiert (Art. 104a GG). Dadurch soll sichergestellt werden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene liegen und somit die Kommunen vor übermäßiger Belastung durch übertragene Aufgaben geschützt werden.
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Integration des BMZ im Auswärtigen Amt bis 2013 realisieren – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für die Integration des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Auswärtigen Amt einzusetzen. Diese Integration ist bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 abzuschließen. Der Bundesvorstand wird beauftragt, diesen Antrag zudem auf dem nächstmöglichen Bundesparteitag einzubringen.
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