Dein Suchergebnis zum Thema: gender

Die Jungen Liberalen halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdrucks für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Die Julis setzen sich für Maßnahmen ein, die der Rechtstatsächlichen Durchsetzung eines effektiven Richtervorbehalts dienen. Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Daten. Die Bürger sind in diesem Fall vor der […]
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Die Jungen Liberalen fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen (wie die privaten Krankenkassen) die vollen Kosten für künstliche Befruchtungen übernehmen. Es soll nach Auffassung der Jungen Liberalen eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wonach die Krankenkassen 100 % der Kosten für maximal drei künstliche Befruchtungsversuche übernehmen. Bei darüber hinaus gehenden Versuchen sollen die Paare 25 % der […]
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Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüft wird. Die FDP-Bundestagsfraktion soll darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden. Damit einzelne Interessengruppen den Rechtsweg auch in […]
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Die Jungen Liberalen fordern die EU auf endlich einheitliche Kriterien für die Anerkennung humanitärer Flüchtlinge verbindlich für den gesamten europäischen Raum und alle Mitgliedsstaaten festzulegen. Zukünftig ist bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eine angemessene Lastenverteilung innerhalb der Union zu gewährleisten. So ist z.B. anhand des BIPs und der Bevölkerungszahl eine Quotenregelung zu […]
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Die Jungen Liberalen fordern eine künftige mehr leistungsbezogene Entlohnung. Die demografische Wende verändert die Gehaltsstrukturen. Daher sollen die bisherigen Gehaltskriterien Alter und Betriebszugehörigkeit in Einzel- und Tarifverträgen 10 und selbst Beispiele im öffentlichen Bereich zu schaffen: Hier ist das Senioritätsprinzip vor allem im Beamtenrecht zu enttabuisieren und abzuschaffen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie die Angestellten selbst […]
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Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des UN-Menschenrechtsrats. Der UN-Menschenrechtsrat leidet darunter, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Mitglieder um menschenverachtende Diktaturen handelt, die sich gegenseitig decken, um eine Verurteilung ihrer Verbrechen zu verhindern. Deshalb wollen wir das Wahlverfahren dahingehend reformieren, dass für eine Wahl in den Menschenrechtsrat künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit der […]
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In vielen Staaten ist es üblich, dass Anwälte Fälle pro bono übernehmen. In Deutschland ist es Anwälten untersagt, bereits bei Annahme eines Mandats den Verzicht auf ihr Honorar zu erklären. Dies kann laut § 49b Abs. 1 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung erst nach der Erledigung des Auftrags geschehen. Das führt dazu, dass eine öffentlichkeitswirksame und rechtssichere […]
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Die Jungen Liberalen wenden sich entschieden gegen Pläne jeder Art, den Bargeldverkehr zu beschränken oder gänzlich zu unterbinden. Sie fordern die FDP auf, sich im Parlament der Europäischen Union gegen entsprechende Vorhaben des Rates oder der Europäischen Kommission einzusetzen. Über bisher bestehende gesetzliche Regelungen hinausgehende Einschränkungen hinsichtlich der freien Wahl der Art und Weise, seinen […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Audio- und Videokontrolle von Polizeistationen zur Gewährleistung der Sicherheit für vorläufig Festgenommene, zur nachträglichen Aufklärung möglicher Übergriffe und als Präventionsmaßnahme gegen Grundrechtsverletzungen der vorläufig festgenommenen. Diese soll in allen Bereichen erfolgen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand […]
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Die Jungen Liberalen fordern als Konsequenz der Pluralisierung und Säkularisierung der deutschen Gesellschaft eine Reform der Feiertagsgesetze der Länder dahingehend, dass nicht mehr christliche, sondern vielmehr gesellschaftlich relevante Tage die Mehrheit der gesetzlichen Feiertage darstellen sollen. So sind einerseits der Ostersonntag und die Weihnachtsfeiertage als Tage von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung beizubehalten, jedoch die weiteren religiösen Feiertage […]
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