Dein Suchergebnis zum Thema: gender

Anonyme Lebendorganspenden erlauben – Für eine Liberalisierung der Organspende – junge liberale

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Die JuLis fordern, die Anonyme Lebendorganspende zu ermöglichen. Es muss daher auch möglich sein, Organe aus rein altruistischen Motiven zu spenden. Diese Anonyme Lebendspende wird bereits in Teilen der USA, Großbritannien und den Niederlanden praktiziert. Sie sieht vor, dass die Organe eines Spenders einem ihm unbekannten und nicht bestimmbaren Empfänger gegeben werden. Die Spende nimmt […]
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Abschaffung des Sonntags- und Nachtfahrverbots – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des generellen Sonn- und Feiertagsfahrverbots sowie des Nachtfahrverbots für LKW. Die mit dem Verbot vom Gesetzgeber beabsichtigten Ziele der Emissionsvermeidung, des Lärmschutzes und der Stauvermeidung sind richtig und weiterzuverfolgen. Dies mit einem Fahrverbot anzustreben ist jedoch in der Wirkung höchst zweifelhaft und unglaubwürdig, zumal das Fahrverbot unter tatkräftiger Mithilfe […]
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Drugchecking liegt im öffentlichen Interesse! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen setzen sich für die legale Durchsetzung eines praxisnahen Drugchecking-Konzepts ein, zu dem unter anderem Schnelltests vor Ort gehören. Dazu wollen wir uns dafür einsetzen, die Erteilung der notwendigen Ausnahmegenehmigungen einfacher und zuverlässiger zu gestalten, und den § 3 Abs. 2 BtMG dahingehend zu erweitern, dass Drugchecking im öffentlichen Interesse liegt (was der […]
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Upskirting unter Strafe stellen! – junge liberale

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Als Upskirting bezeichnet man das unerlaubte und heimliche Fotografieren unter den Rock oder unter das Kleid einer Person, in der Regel einer Frau, im öffentlichen Raum. Die Aufnahmen werden oftmals anschließend herumgereicht, weiterverschickt oder auf Onlineplattformen und Pornoseiten hochgeladen. Dieses Vorgehen wird rechtlich und oft auch gesellschaftlich bagatellisiert. Dabei handelt es sich um einen schwerwiegenden […]
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Für Selbstbestimmung stellen wir gute Zeugnisse aus – junge liberale

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Die Jungen Liberalen begrüßen die bisherigen Bemühungen des FDP geführten Justizministerium im Bereich der Selbstbestimmung. Jedoch fordern wir noch weitergehende Änderungen: Selbstbestimmung bedeutet, dass wir Menschen, die aus persönlichen Gründen (unabhängig von einer rechtlichen Geschlechtsanpassung) ihren Vornamen offiziell ändern lassen wollen, keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. Bisher haben diese nach aktueller Rechtslage keinen […]
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Kein Bailout für Griechenland – Schaffung von Ausstiegsmechanismen aus der Euro-Zone – junge liberale

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Die JuLis fordern die konsequente Überprüfung, inwiefern die bewusst falschen Angaben Griechenlands einen Ausschluss aus der Euro-Zone ermöglichen und – falls dies der Fall ist – eine kritische Prüfung, inwiefern durch einen Ausschluss Griechenlands Schaden sowohl von der Euro-Zone als auch von der griechischen Volkswirtschaft selbst abgewendet werden kann.  Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen […]
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Kinderwunsch respektieren – klare Rahmenbedingungen schaffen – junge liberale

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1. Der Schutz für Samenspender muss so weit ausgebaut werden, dass für sie kein Risiko besteht, später durch ihre leiblichen Kinder für Vermögens- oder Erbrechtsansprüche haftbar gemacht werden zu können. 2. Praxen und Kliniken sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, dass sie eine Beratung über die psychologischen, sozialen, sowie juristischen Folgen einer Samenspende mit dem Spender, […]
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Mindestanforderungen an Vermittler von Kapitalanlageprodukten – junge liberale

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Vermittler von Versicherungsprodukten müssen seit 01. Januar 2008 Mindestqualifikationen nachweisen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34d Gewerbeordnung (GewO) erhalten zu dürfen. Eine Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen wie Immobilien, offene und geschlossene Investmentfonds, Aktien, Zertifikaten, etc. ist bislang ohne eine entsprechende Kompetenzprüfung möglich. Dieser Tatbestand gewinnt insbesondere im Rahmen sich häufender Falschberatungen an Bedeutung. Die […]
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Namensfreiheit im deutschen Recht – junge liberale

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Im deutschen Recht ist der Grundsatz der Namensfreiheit zu verankern. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht unnötig regulierend eingreifen sollte. Vor- und Nachname(n) sollen demnach mittels einer einseitigen Willenserklärung durch den Namensträger beliebig geändert werden können. Damit diese Namensänderung Rechtswirksamkeit erlangt, ist die Erklärung vor dem Standesbeamten abzugeben. […]
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