Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von Hepatitis und HIV-Positiven im Informationssystem der Polizei.
Widerrufsbelehrung Kategorien: Kategorien: Bildung und Kultur Gender
Der verantwortliche suchtfreie Drogenkonsum ist Teil unserer Gesellschaft. Bei Alkohol kommt eine tiefe gesellschaftliche Verankerung als Genussmittel und Kulturobjekt hinzu.Unnötige Kontrollen, Vorschriften und Bürokratie sind hier deswegen besonders untragbar! Deswegen wollen wir Jungen Liberalen Bürgern wieder erlauben, bis zu 50 Liter Alkohol pro Kalenderjahr zu brennen.Haus- und Hobbybrauer sollen außerdem wieder frei von Beschränkungen und […]
Widerrufsbelehrung Kategorien: Kategorien: Bildung und Kultur Gender
Die Jungen Liberalen fordern Therapieangebote für Pädophile auszuweiten um Übergriffen vorzubeugen. Betroffene sollen dabei unterstützt werden sich behandeln und helfen zu lassen bevor sie straffällig werden. Dies ist der erste Schritt um es den Betroffenen zu erleichtern über ihre Pädophilie zu sprechen und sich diese einzugestehen. Somit ist es möglich, dass sich diese bereits in […]
Widerrufsbelehrung Kategorien: Kategorien: Bildung und Kultur Gender
Um verbesserte Einsparpotentiale im Gesundheitssektor zu ermöglichen, sind die Verschreibungspflicht (§ 48 AMG) sowie die Apothekenpflicht (§ 43 AMG) zu reformieren. Die Verschreibungspflicht ist individuell regelmäßig durch das Bundesgesundheitsministerium zu überprüfen und ggf. aufzuheben. Dies betrifft insbesondere verschreibungspflichtige Medikamente, welche in anderen EU-Ländern lediglich apothekenpflichtig sind (z. B. die „Pille danach“ oder Hydrocortison-Salben). Die Apothekenpflicht […]
Widerrufsbelehrung Kategorien: Kategorien: Bildung und Kultur Gender
Die Popularität süßer Alkoholmixgetränke auch Alcopops genannt führt, so lässt sich leider in letzter Zeit beobachten, zu verstärkten Alkoholkonsum und immer häufiger auch zu Alkoholismus bei Kindern und Jugendlichen eines Alters weit unterhalb von 16 Jahren. Die Bundesregierung begegnet diesem Problem mittels einer Sondersteuer auf Alcopops. Die Jungen Liberalen lehnen dies als falschen Weg ab! […]
Widerrufsbelehrung Kategorien: Kategorien: Bildung und Kultur Gender
Die Jungen Liberalen fordern einen fairen Wettbewerb für den Handel veganer Ersatzprodukte und lehnen bestehende Handelshemmnisse sowie regulatorische Markteintrittsbarrieren für den pflanzenbasierten Lebensmittelsektor ab. Wir bekennen uns zur Forderung im Rahmen des European Green Deals eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion zu fördern und sind gegen jegliche Bestrebungen des Europäischen Parlamentes zur Einschränkung von Produktbezeichnungen und Beschreibungen veganer […]
Widerrufsbelehrung Kategorien: Kategorien: Bildung und Kultur Gender
Momentan werden verkehrliche Investitionen auf der Grundlage eines jahrzehntealten Verfahrens im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans getätigt. Dieser entsteht unter geringem politischen, aber hohem bürokratischen Einfluss. Der Bundesverkehrswegeplan ist hoch zerstückelt in die einzelnen Verkehrsträger, gewichtet die Dringlichkeit einzelner Projekte aufgrund weniger willkürlich ausgewählter Faktoren und sorgt strukturell dafür, dass die geplanten Projekte die finanziellen Möglichkeiten der […]
Widerrufsbelehrung Kategorien: Kategorien: Bildung und Kultur Gender
Die Jungen Liberalen erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Daher fordern wir die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschädigung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 25€ pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung nicht […]
Widerrufsbelehrung Kategorien: Kategorien: Bildung und Kultur Gender
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein folgenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen: § 259a Datenhehlerei (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die ein anderer aus einer gegen fremde Daten gerichteten, rechtswidrigen Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (2) […]
Widerrufsbelehrung Kategorien: Kategorien: Bildung und Kultur Gender
Das FSJ Politik/Demokratie bietet Jugendlichen die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren und Einblicke in die politischen Prozesse zu sammeln. Dazu arbeiten die Jugendlichen über den Zeitraum von bis zu einem Jahr in Fraktionen eines Parlaments, in einer politischen Stiftung, einer Behörde oder anderen Institutionen mit einem Bezug zur Politik. Die JuLis setzen sich für die […]
Widerrufsbelehrung Kategorien: Kategorien: Bildung und Kultur Gender
