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Rationaler Lärmschutz – für ein Verbot von Autobahn-Tempolimits

https://julis.de/beschlusssammlung/rationaler-laermschutz-fuer-ein-verbot-von-autobahn-tempolimits-aus-laermschutzgruenden/

Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Einrichtung von Tempolimits auf Autobahnen aufgrund von Lärmschutzbedenken. Bereits bestehende Tempolimits auf dieser Grundlage sind sofort abzuschaffen. Gemeinden sollten vielmehr bei der Ausweisung von Neubausiedlungen auf ausreichenden Abstand zu bestehenden oder geplanten Trassen achten und effektive Lärmschutzmaßnahmen in betroffenen Wohngebieten durchführen.
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Neue Räume und Formate für politisches Engagement bei

https://julis.de/beschlusssammlung/neue-raeume-und-formate-fuer-politisches-engagement-bei-den-jungen-liberalen/

A. Politisches Engagement ohne feste Bindungen Jugendliche wollen sich nicht von vorneherein mit ihrem politischem Engagement auf ein Gesamtkonzept festlegen und keine festen Bindungen an Organisationen eingehen. Dementsprechend bringen sie sich bevorzugt in selbst organisierten Projekten ein. Der Bundeskongress fordert daher insbesondere den JuLi-Bundesvorstand, aber auch die anderen verantwortlichen Vorstände auf, vermehrt themenbezogene, zeitlich begrenzte […]
Jungen Liberalen konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten für

Kein Bailout für Griechenland – Schaffung von Ausstiegsmechanismen

https://julis.de/beschlusssammlung/kein-bailout-fuer-griechenland-schaffung-von-ausstiegsmechanismen-aus-der-euro-zone/

Die JuLis fordern die konsequente Überprüfung, inwiefern die bewusst falschen Angaben Griechenlands einen Ausschluss aus der Euro-Zone ermöglichen und – falls dies der Fall ist – eine kritische Prüfung, inwiefern durch einen Ausschluss Griechenlands Schaden sowohl von der Euro-Zone als auch von der griechischen Volkswirtschaft selbst abgewendet werden kann.  Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen […]
Erweiterter Bundesvorstand 2010 Kein Bailout für

Wirtschaftlicher Notfallplan für die Corona-Pandemie

https://julis.de/beschlusssammlung/zwischen-individueller-freiheit-und-oeffentlicher-gesundheit-wirtschaftlicher-notfallplan-fuer-die-corona-pandemie/

Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben zum Erliegen gebracht. Seit dem zweiten Weltkrieg hat es noch nie solche scharfen Einschränkungen der Grundrechte gegeben. Zwecks der Wahrung der öffentlichen Gesundheit erscheint die Mehrzahl der staatlich verfügten Einschränkungen zumindest auf den ersten Blick sinnvoll, jedoch kann darüber jetzt noch kein fachliches Urteil getroffen werden. Nach der Krise […]
Wirtschaftlicher Notfallplan für die Corona-Pandemie

Künstliche Befruchtung auch für allein stehende oder

https://julis.de/beschlusssammlung/kuenstliche-befruchtung-auch-fuer-allein-stehende-oder-in-gleichgeschlechtlichen-partnerschaften-lebende-frauen/

Die Jungen Liberalen sind der Ansicht, dass auch alleinstehenden Frauen und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebenden Frauen Zugang zu künstlicher Befruchtung  erhalten müssen.  Dieser ist derzeit verheirateten Paaren vorbehalten. Grundlage hierfür bilden §27a Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) und die daraus abgeleiteten Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen. Die […]
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Chinesische Internierungslager müssen umgehend Konsequenzen für

https://julis.de/junge-liberale-chinesische-internierungslager-muessen-umgehend-konsequenzen-fuer-aussenpolitisches-handeln-der-deutschen-bundesregierung-haben/

Zu den aktuellen Enthüllungen durch ein massives Datenleak, das schwere Menschenrechtsverstöße des chinesischen Staates gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren offenbart, äußern sich die Jungen Liberalen durch ihre Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Die erdrückenden Foto-Beweise aus chinesischen Internierungslagern, die unter anderem vom SPIEGEL ausgewertet und veröffentlicht wurden, geben den vielen Gefangenen in chinesischen Internierungslagern, von denen wir schon lange wissen, Gesichter. Wir lesen nicht mehr nur von Menschen, die dort unter unwürdigen Bedingungen und durch Zwang und Gewalt inhaftiert werden, sondern wir schauen direkt in ihre Augen. Wir lesen nicht mehr von Folter, sondern sehen die Spuren der Misshandlungen auf ihrem nackten Rücken. Wir schauen in das Gesicht eines 15-jährigen inhaftierten Mädchens. Wir schulden es ihr und allen anderen, die vom chinesischen Staat aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zwangsinterniert werden, die Wahrheit offen auszusprechen: Wenn massenweise Angehörige einer ethnischen Minderheit in Internierungslagern inhaftiert werden, wenn Folter auf der Tagesordnung steht, wenn sich Berichte über die Zwangssterilisierung von Frauen im gebärfähigen Alter mehren und die Geburtenrate betroffener Bevölkerungsgruppen laut Berichten innerhalb von drei Jahren um 84 Prozent einbrechen, dann handelt es sich um den Versuch eines Völkermords.”
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Freiheit für alle – Beenden wir die wirtschaftliche

https://julis.de/beschlusssammlung/freiheit-fuer-alle-beenden-wir-die-wirtschaftliche-bevormundung-von-menschen-mit-behinderungen/

Menschen mit Behinderungen erhalten eine Eingliederungshilfe vom Staat. Diese sollte darauf angelegt sein, die spezifischen Nachteile auszugleichen, die behinderte Menschen unverschuldet erleiden müssen – sei es von Geburt an, sei es aufgrund tragischer Unfälle.  In der Realität ist die Eingliederungshilfe jedoch einfach eine Sozialleistung wie jede andere auch. Das hat Folgen: Behinderte Menschen werden vom […]
tatsächlich benötigt, denn in erster Linie ist jeder für

– Das Programm der Jungen Liberalen für die Bundestagswahl

https://julis.de/beschlusssammlung/blicken-wir-nach-vorn-das-programm-der-jungen-liberalen-fuer-die-bundestagswahl-2021/

Unsere Generation ist in der Coronakrise über sich hinausgewachsen. Wir haben uns an die Regeln gehalten und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützt. Wir haben unseren Beitrag geleistet, die Krise zu meistern. Auf vieles haben wir verzichten müssen und nicht alles werden wir nachholen können. Der Lockdown hat psychische Erkrankungen, häusliche Gewalt und Bildungsungerechtigkeit verschärft. Coronahilfen gab […]
Wir streiten für eine offene Gesellschaft, in der Du