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Nachdem die Freien Demokraten eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Bundesregierung durchgeführt haben, äußern sich nun die Jungen Liberalen zum Ergebnis dieser Befragung. Die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann erklärt: “Die Mitgliederbefragung ist nun vorbei. Das Ergebnis ist knapp, aber es stellt klar: Die Mehrheit der FDP-Mitglieder erwartet von der Partei, ihrer Regierungsverantwortung gerecht zu werden und […]
2024 Mitgliederbefragung: “FDP muss jetzt zu 100% für

Die Haftung des Staates für, von ihm an privatem Eigentum
Eigentumsschutz klar und verständlich normieren: Für

Präambel Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie hat sich der vollständigen sowie uneingeschränkten Anwendung der Genfer Konvention und humanitärer Werte verpflichtet, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Offene Grenzen und Freizügigkeit machen einen gemeinsamen Ansatz zur Flüchtlingspolitik erforderlich. Entsprechend beschloss der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere, auf […]
Bundeskongress (Braunschweig) Für ein Gemeinsames

Bereits seit März 2003 haben die US-Behörden Zugriff auf die Buchungsdatenbanken europäischer Airlines. Nach langen Verhandlungen seitens der EU-Kommission endete der rechtwidrige Zustand mit der Zustimmung zu dem Abkommen im Mai 2004. Trotz starker Kritik des EU-Parlaments ist das Abkommen nun gültig. Ein Ersuchen des Parlaments zur Rücknahme des Abkommens beim europäischen Gerichtshof ist derzeit […]
Für Mitglieder Unsere Services auf einen Blick Geschäftsstelle

Die Jugend der Welt ist in Aufruhr. Auf der ganzen Welt gehen nicht nur – aber gerade – junge Menschen auf die Straßen und fordern ihre Rechte auf Freiheit und Mitbestimmung ein. Viele sind bereit, ein hohes Risiko einzugehen, denn vielerorts reagieren die Regierungen mit Gewalt, Repression und Verfolgung. Mit dem Verweis auf ihre Souveränität […]
Bundeskongress (Oldenburg) Freiheit für Hongkong,

Die Kosten für die Erstypisierung von Blut- und Knochenmarkspendern
Bundesvorstand 2010 Diagnose Leukämie: Die Kosten für

(JuLis), Konstantin KUHLE, folgenden Gastbeitrag für
KUHLE-Gastbeitrag zu einem Jahr Bundestag ohne FDP für

Die Jungen Liberalen fordern die Ampelkoalititon auf, sich zur nuklearen Teilhabe als unabdingbaren Bestandteil des Prinzips kollektiver Verteidigung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu bekennen. Im Sinne der Interoperabilität und des Bündniszusammenhalts innerhalb der NATO sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, dass der Fähigkeitsbereich der Bundeswehr auch weiterhin nukleare Fähigkeiten umfasst und Atomwaffen […]
Erweiterter Bundesvorstand Ein strahlendes Licht für

Die Jungen Liberalen begrüßen, dass der von Galeria Karstadt Kaufhof gestellte Antrag auf weitere Staatshilfen in Höhe von 200 Millionen Euro nicht weiterverfolgt wird und das Unternehmen nun stattdessen ein Schutzschirmverfahren beantragt hat. Hierzu erklärt Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen:  “In den vergangenen Jahren hat Galeria Karstadt Kaufhof Staatshilfen in Höhe von 680 Millionen […]
Für Mitglieder Unsere Services auf einen Blick Geschäftsstelle

Die Jungen Liberalen fordern die umfassende Reform des Heilpraktiker- sowie des Arzneimittelgesetzes. Dabei sollen heilpraktische Verfahren den gleichen Zulassungsvoraussetzungen wie schulmedizinischen Verfahren, Therapien und Medikamenten unterworfen werden. Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über GKV Leistungen abgerechnet werden können. Damit das Verfahren über die GKV abgerechnet […]
Erweiterter Bundesvorstand 2017 Einheitliche Standards für