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Mehr Freiheit für Schulen in privater Trägerschaft

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Die Jungen Liberalen sehen die Schulen in privater Trägerschaft als Bereicherung der schulischen Vielfalt in Deutschland.  Damit Schulen in privater Trägerschaft die Bildungsvielfalt zukünftig noch stärker bereichern und ihr Profil schärfen können, soll ihnen mehr Autonomie ermöglicht werden. So sollen sie nicht nur Lehrkräfte mit abgeschlossenem Lehramtsstudium einstellen dürfen, sondern auch Quereinsteiger aus anderen Berufen, […]
Erweiterter Bundesvorstand 2012 Mehr Freiheit für

Offen aber geordnet – Für eine rechtsstaatliche Migrationspolitik

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Die Jungen Liberalen zeigen sich erschüttert vom offensichtlichen Versagen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung muss sich umgehend den internationalen und grundgesetzlichen Tatsachen stellen. Die südlichen und östlichen EU-Staaten sind seit Jahren mit den ankommenden Flüchtlingen organisatorisch und zahlenmäßig überfordert. Deutschland trägt mit seiner Untätigkeit in der Vergangenheit eine maßgebliche Mitschuld an […]
Sichere EU-Außengrenzen sind die Bedingung für freie

10 Eckpunkte für eine moderne Justiz- und Rechtsstaatpolitik

https://julis.de/beschlusssammlung/10-eckpunkte-fuer-eine-moderne-justiz-und-rechtsstaatpolitik/

1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
Erweiterter Bundesvorstand 2022 10 Eckpunkte für