Dein Suchergebnis zum Thema: Staat

Wir Jungen Liberalen halten die im Deutschen Bundestag debattierte Gesetzesänderung, nach der Strafverfolgungsbehörden künftig weitgehend auf so genannte Staatstrojaner zurück greifen dürfen um private Kommunikation zu überwachen, für einen unzulässigen Eingriff die Grundrechte. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu: „Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und dem BND-Gesetz beendet die große Koalition ihre Regierungsperiode mit einer letzten großen […]
Indem Union und SPD dem Staat die Lizenz zum Hacken verschaffen wollen, missachten

Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Bargeldzahlungen, die den Betrag von 5 000 Euro übersteigen, ab. Ein solcher Zwang zur Banküberweisung ist aus ihrer Sicht nicht nur ein massiver Freiheitseingriff, sondern schadet auch der Wirtschaft. Außerdem ist die Begründung mit dem Argument der Terrorabwehr nach Auffassung der FDP-Jugendorganisation unzureichend […]
Die Bürger sind dem Staat aber keine Rechenschaft schuldig, was sie wann und wo zu

Bei der Bundestagswahl 2009 hast Du die Möglichkeit die Politik für Deutschland in den nächsten Jahren mit zu bestimmen. Vieles muss sich verändern, denn zulange wurden Chancen vertan und falsche Entscheidungen getroffen. In den vergangenen elf Jahren wurden die Probleme durch Rot-Grün und die Große Koalition nicht angepackt und gelöst, sondern noch verschlimmert: Die Staatsschulden […]
unzensiert miteinander kommunizieren, ohne die Sorge haben zu müssen, dabei vom Staat

Gut 38 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig. Für die allermeisten von ihnen ist die tägliche Arbeit Hauptquelle für den Lebensunterhalt. Auch wenn Arbeit nicht alles ist, spielt sie zudem häufig eine wichtige Rolle bei der Identifikation und Sinnstiftung für das eigene Leben. Weit über fünf Millionen Bundesbürger sind auf der Suche nach Arbeit. Egal […]
Hier hat sich der Staat mit Regulierungen daher zurück zu halten.

Ob schlecht oder überhaupt nicht digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeit gefallene Verordnungen, Normen und Gesetze, gut gemeinte Einzelfallbetrachtungen oder Gefälligkeitsregelungen für Partikularinteressen: Deutschland erstickt in Bürokratie. Sie belastet Bürger und Unternehmen nach den neuesten Zahlen des Normenkontrollrates mit einem Erfüllungsaufwand von insgesamt einmalig 23,7 Mrd. € und wiederkehrend jährlich 9,3 Mrd. €. Wir Junge Liberale […]
Wir Junge Liberale wollen einen schlanken, effizienten und einfachen Staat.

Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,Haushaltsmittel, die zunächst für die Corona-Krise eingeplant und dann nicht verwendet worden waren, nicht für Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds verwenden zu dürfen.
Der Staat hat viel Geld zur Verfügung und steht in der Pflicht, dieses verantwortungsvoll

Als JuLis stehen wir klar für den Freihandel und die damit verbundenen Chancen. Die Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP seien faktisch gescheitert, halten wir für untragbar. Wir fordern von der SPD daher eine schnelle Umbesetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu: „Ein Bundeswirtschaftsminister, […]
Deutschland hat davon in den letzten Jahrzehnten so sehr profitiert, wie kein anderer Staat

Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigten Änderungen am Rentensystem stellen für uns JuLis für eine einseitige und ungerechte Belastung junger und künftiger Arbeitnehmer da. Eine künstliche Stabilisierung des Rentenniveaus darf es aus unserer Sicht nicht geben.  „Eine künstliche Stabilisierung des Rentenniveaus darf es aus unserer Sicht nicht geben.“ Auszug aus unserer aktuellen Pressemitteilung Unser Bundesvorsitzender […]
faktisch noch mehr Menschen zwingen, sich bei der Altersvorsorge allein auf den Staat

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) begrüßen, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhält. Zugleich sehen die JuLis noch ungenutztes Potential für Einsparungen, die zusätzliche Spielräume für eine dauerhafte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eröffnen könnten. Größter Kritikpunkt der FDP-Jugendorganisation […]
zeigen deutlich: Es können jederzeit schwerwiegende Krisen entstehen, in denen der Staat

Die Jungen Liberalen stehen der Entwicklung zukunftsweisender Technologien ausdrücklich positiv gegenüber. Sie unterstützen die wirtschaftliche Nutzung von neuen Technologien, auch von RFID. Allerdings darf dies nicht unkontrolliert geschehen, die gesellschaftlichen Folgen sind zwingend zu berücksichtigen. Aus liberaler Sicht ist es notwendig eine gesunde Balance zwischen den Chancen, die sich bieten und den Risiken, die sich […]
Der Staat schreibt daher dem Verkäufer vor, dem Kunden die Möglichkeit der Befreiung