Dein Suchergebnis zum Thema: Staat

Die Jungen Liberalen stehen für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der JuLis liegt unser Welt- und Menschenbild zu Grunde: Freiheit in Verantwortung, Selbstbestimmung und die Einheit von Freiheit, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Bei der Weiterentwicklung des Rechts ist auf eine technikneutrale Ausgestaltung zu achten. Das Internet spiegelt Dinge, die wir […]
Hierbei muss der Staat Regulierungsaufgaben technologieneutral wahrnehmen, denn Politik

Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist kein Krieg: Weder zwischen Staaten
Krieg und Verbrechen ist deshalb wichtig, weil sie die Frage, welche Mittel der Staat

unerlässlich, dass Frauen die Macht über ihre eigenen Körper haben und nicht vom Staat

, dass Kinder und Jugendliche eigenständige Subjekte sind und […] Ein moderner Staat

Bildung bedeutet in der Bürgergesellschaft nicht ausschließlich Qualifikation und Weiterbildung zu Arbeitszwecken, sondern besitzt einen Wert an sich. Bildung ermöglicht erst die Emanzipation des Bürgers, seine vollkommene freie und persönliche Entfaltung. Unsere Gesellschaft muss weg von der weit verbreiteten Ansicht, Lernen sei ein notwendiges Übel und eine Last. Unsere Gesellschaft muss aber auch den ökonomischen […]
Fördert der Staat die Bildungsmöglichkeiten seiner Bürger, so muss er auch über Instrumente

Das historische Scheitern der FDP bei den Bundestagswahlen 2013 hat uns deutlich vor Augen geführt, dass eine liberale Partei niemals Selbstzweck ist. Das Ziel von Politik ist Problemlösung. Jede staatstragende Partei ist entsprechend gefordert, in der liberalen Parteiendemokratie Deutschlands eine funktionelle Rolle einzunehmen. Die Rolle der FDP haben wir mit dem Neuanfang des Leitbildprozesses ab […]
In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis von Staat und Bürger empfindlich ins

Offene Gesellschaft – unsere Werte leben und verteidigen Das Bild der Muslime in Deutschland ist oft stereotyp und von radikalen Kräften geprägt. Dabei ist Islamophobie mittlerweile ein Phänomen, welches sich durch alle gesellschaftlichen Milieus zieht. Dadurch, dass in der Öffentlichkeit konservative und fundamentalistische Personen stärker als Religionsanhänger sichtbar sind als moderate Anhänger einer Religion, entstehen […]
Eine positive Religionsfreiheit bedeutet für die Jungen Liberalen, dass der Staat

Die Jungen Liberalen begrüßen, dass der von Galeria Karstadt Kaufhof gestellte Antrag auf weitere Staatshilfen in Höhe von 200 Millionen Euro nicht weiterverfolgt wird und das Unternehmen nun stattdessen ein Schutzschirmverfahren beantragt hat. Hierzu erklärt Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen:  “In den vergangenen Jahren hat Galeria Karstadt Kaufhof Staatshilfen in Höhe von 680 Millionen […]
der Konzern mitsamt seines Inhabers, Milliardär René Benko, zuständig, nicht der Staat

Die Jungen Liberalen bekennen sich zur Verantwortung für eine lebenswerte Umwelt, die jedem Bürger ein Höchstmaß an individueller Lebensqualität ermöglicht. Der Mensch ist Bestandteil seiner Umwelt und beeinflusst sie durch sein Handeln. Die Jungen Liberalen erkennen das Recht des Menschen auf Nutzung der Umwelt an. Dieses Recht besitzen nicht nur die heute lebenden Menschen, sondern […]
Der Staat setzt Grenzwerte, schreibt jedoch nicht vor, auf welchem Weg diese Grenzwerte

Wir Jungen Liberalen halten die im Deutschen Bundestag debattierte Gesetzesänderung, nach der Strafverfolgungsbehörden künftig weitgehend auf so genannte Staatstrojaner zurück greifen dürfen um private Kommunikation zu überwachen, für einen unzulässigen Eingriff die Grundrechte. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu: „Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und dem BND-Gesetz beendet die große Koalition ihre Regierungsperiode mit einer letzten großen […]
Indem Union und SPD dem Staat die Lizenz zum Hacken verschaffen wollen, missachten