Dein Suchergebnis zum Thema: Staat

I. Die JuLis ziehen die Notbremse Die Jungen Liberalen weigern sich, einer zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte tatenlos zuzusehen. Die derzeitige Krise des Euroraums verdeutlicht die Gefahr übermäßiger Staatsverschuldung. Das Gros der Schulden ist nicht durch die Bewältigung der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern durch die unverantwortliche Schuldenpolitik ganzer Politikergenerationen entstanden. Heute verhindern nicht zuletzt […]
befindliche Gesellschaften bei der Ermittlung des Saldos der Einnahmen und Ausgaben des Staates

Ende April zogen mehr als 1.000 Demonstranten durch Hamburg und forderten die Einführung eines Khalifats im Herzen Norddeutschlands. Die Teilnehmer sind dem Aufruf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” gefolgt. Die Gruppierung fordert ein Khalifat in Deutschland und Europa, tritt für eine strikte Geschlechtertrennung ein und verachtet europäische Werte. Auf den Plakaten, […]
Zudem müssen externe Bildungsprogramme staatlich gefördert werden, die sich mit der

Bundespräsidenten) und des § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

Obdachlosigkeit bezeichnet eine Lebenslage, in der Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. In Deutschland sind hiervon hundertausende Menschen betroffen. Dieser Zustand ist für eines der wohlhabendsten Länder der Welt unhaltbar. Über Jahrzehnte haben sich die Menschen so sehr an den Anblick von Obdachlosigkeit gewöhnt, dass […]
Zusammenarbeit mit den EU-Staaten: Obdachlosigkeit ist kein nationales Problem, deshalb

Für uns ist klar: Die Infrastruktur ist Kernaufgabe des Staates und deswegen sollen

Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten in den USA und Staaten

Die Jungen Liberalen sind entsetzt über die grausamen Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Ostturkestan (chin. Xinjiang). Über eine Millionen Uiguren, Kasachen, Kirgisen und Hui werden aufgrund ihres muslimischen Glaubens sowie ihrer Sprache und ethnischen Herkunft gegen ihren Willen in Internierungslagern festgehalten. Dort sind sie Zwangsarbeit, Folter und willkürlichen Tötungen ausgesetzt. Zusätzlich begrenzt die […]
EU ihre Handelsbeziehungen diversifizieren, um Abhängigkeiten von autokratischen Staaten

Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland und Zuwanderung durch Menschen, die ihr Glück in Deutschland suchen, eine historische Erfolgsgeschichte. Wir setzen uns für eine Gesellschaft der Toleranz ein, in der der eigene Lebensweg nicht von der Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität eines Individuums abhängt. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Grundlage und Grenze […]
bei Staaten, die sich weigern, ihren Staatsbürgern über ihre Botschaften in Deutschland

Die Umwelt ist Ursprung und Zukunft allen Lebens auf der Erde, sie zu schützen und zu bewahren ist daher Grundsatz verantwortlichen politischen Handelns. Im Umgang mit dem Ökosystem Erde hat in den letzten Jahrzehnten zwar ein Wandel stattgefunden, dennoch gefährdet der Mensch immer noch die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. In einer globalisierten Welt bedeutet das für […]
europäische Lösung gesucht werden, damit die Standortvorteile, die die verschiedenen EU-Staaten

Die Aufgabe der Medien für eine funktionierende Demokratie Unsere Vision: Die liberale Demokratie lebt von der Teilhabe ihrer Bürger. Der Zugang zu Informationen ist dafür eine wichtige Vorraussetzung. Rundfunk, Fernsehen, Druckmedien und das Internet übernehmen im Zeitalter der Massenkommunikation die Rolle des zentralen Mittlers zwischen Politik und Bürgern. Medien übermitteln als eine tragende Säule unserer […]
Der Journalismus darf nicht zum Instrument des Staates zur Nachrichtengewinnung in