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Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der
Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der
Die Jungen Liberalen blicken voller Sorge auf die eskalierende Situation in der Ukraine. In den letzten Monaten strömten Tausende Demonstranten auf den Maidan-Platz in Kiew, um für Freiheit, Bürgerrechte und Chancen auf Wohlstand zu demonstrieren. Für diese Ziele sind dort Menschen in der Konfrontation mit dem Regime gestorben. Nach der Freude über den Sieg der […]
Zugleich gefährdet die völkerrechtswidrige militärische Besetzung der Krim-Halbinsel
Der Brief wurde am 23. April 2021 an den russischen Botschafter gesendet. Seine Exzellenz, Herr Botschafter Netschajew, Die Lage in Russland und in der Ostukraine beunruhigt uns sehr. Wir wenden uns an Sie mit der Bitte, Sorgen aus dem Ausland an Ihre Regierung heranzutragen und sich im Sinne der universalen Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) […]
Nachricht, dass die Militärübungen an der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Krim
Neben der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel, und der Invasion der
Die Jungen Liberalen bekennen sich zu der Notwendigkeit Deutschlands über einsatzbereite Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie für Auslandseinsätze im Rahmen von inter- und supranationalen Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, zu verfügen, um die Freiheit und Sicherheit Deutschlands und des nordatlantischen Gebiets zu bewahren und ihrem Auftrag „dem Frieden in der Welt zu dienen“ gerecht zu […]
Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist spätestens seit der Besetzung der Krim
Für uns Junge Liberale ist klar: ein besseres System als die liberale Demokratie gibt es nicht. Als einzige Regierungsform ermöglicht sie die Herrschaft des Volkes, einen gewaltfreien Regierungswechsel und die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger. Denn in der liberalen Demokratie sind Wahlen und Abstimmungen frei und fair, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geachtet und geschützt, notfalls […]
Desinformation vorgehen Desinformation prägt seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim
