Staatsbürgerschaft, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, den Zugriff der Geheimdienste
Staatsbürgerschaft, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, den Zugriff der Geheimdienste
Es ist daher unsere große Sorge, dass ISIL aus dem […] Thesen zur Rolle der Geheimdienste
Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln im Breitensport, […] Thesen zur Rolle der Geheimdienste
Gemeinsam mit Dir wollen wir über ein modernes Waffengesetz diskutieren. Angelehnt an den Antrag des LV Sachsen „Sportschützen aus dem Schussfeld holen – Für ein Waffenrecht maximaler Sicherheit bei minimaler Einschränkung“ möchten wir mit Dir ins Gespräch kommen. Wenn Du für die Vorbereitung den Antrag nochmal lesen möchtest, dann schreibe das doch bei der Anmeldung […]
Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon
Nachholveranstaltung – Gemeinsam mit euch wollen wir die gesammelten Ideen der vergangenen Monate in dem Themengebiet um den Zivil- und Katastrophenschutz zu Papier bringen. Wir freuen uns auf den regen Austausch. Hinweis: es ist nicht notwendig die vorherigen Veranstaltungen besucht zu haben! Falls Du Fragen hast, schicke einfach eine Mail an Tara. Mehr über die BAKs… […]
Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon
Die diesjährige Sommerakademie war eine der größten der vergangenen Jahre. Vier Tage lang diskutierten JuLis aus ganz Deutschland in Erfurt über jugendpolitische Themen. „Agenda für die Politik der Zukunft“ – diesen Titel galt es in Erfurt mit konkreten Ideen und politischen Forderungen zu füllen. Erste Denkanstöße erhielten wir nicht nur durch unseren Bundesvorsitzenden Konstantin, sondern […]
Viel drängender erschien uns die Frage, inwiefern man die Tätigkeit von Geheimdiensten
Aktuelle Debatten um den Export von Panzern nach Saudi-Arabien und Waffenlieferungen an syrische Rebellen haben das Interesse am Thema Rüstungsexporte erhöht. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist dies ein wichtiges Thema, bei dem viele unterschiedliche Ziele in Einklang gebracht werden müssen. Oberste Maßgabe muss sein, dass deutsche Rüstungsgüter nicht als Mittel der Repression von Bürgern […]
Vorbild kann das Parlamentarische Kontrollgremium für den Bereich der Geheimdienste
FRANKFURT. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, gab der „Frankfurter Rundschau“ anlässlich des FDP-Dreikönigstreffens in Stuttgart das folgende Interview. Die Fragen stellte Elena Müller: Herr Kuhle, was haben sich die FDP und die Jungen Liberalen fürs neue Jahr vorgenommen? KUHLE: Wir sind zunächst einmal gespannt darauf, was heute und morgen beim Dreikönigstreffen […]
Bürgerrechte, da passiert ja im Moment eine ganze Menge im Bezug auf die Überwachung durch Geheimdienste
Grundrechte gelten auch im Netz! Chatkontrolle stoppen! Die Europäische Kommission schlägt im Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen und Grooming im Netz ein neues Überwachungsinstrument vor: die Chatkontrolle. Alle Nachrichten, Fotos und Videos, die Du über Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal, verschickst, sollen auf diese Inhalte unter Umgehung der Verschlüsselung gescannt werden. Das ist der größte Angriff […]
vereinbar mit den europäischen Werten.[8] Die Chatkontrolle wird auch von den Geheimdiensten
des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten
