Dein Suchergebnis zum Thema: Geheimdienst

Die aktuelle Affäre um die Programme PRISM und TEMPORA sowie die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt dringenden nationalen wie internationalen Handlungsbedarf. Alle Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen müssen sich an den Grundsätzen des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit messen lassen Im Einzelnen fordern die Jungen Liberalen: Grundrechte gelten umfassend Die Bundesrepublik Deutschland muss ein […]
allen Beschlüssen 26.07.2013 Beschlussorgan: Erweiterter Bundesvorstand 2013 Geheimdienst-Affäre

gastbeitraege/nsa-absolutes-minimum,29976308,32974102.html):   Absolutes Minimum Die Geheimdienste
Doch es war der Bundesnachrichtendienst, der gegenüber den Geheimdienst-Kontrolleuren

Die jüngsten Vorfälle um die deutschen Geheimdienste verdeutlichen den Handlungsbedarf – Die Jungen Liberalen erkennen an, dass funktionierende Geheimdienste sowohl für die
Auf europäischer Ebene muss die Geheimdienst-Kontrolle durch das Europäische Parlament

des Assad-Regimes bei der Verübung von Kriegsverbrechen, sind die von russischen Geheimdiensten
USA und Staaten der EU durchgeführte Wahlmanipulationen und das vom russischen Geheimdienst

Präambel Die Jungen Liberalen stehen für eine Sicherheitspolitik, die sich an den objektiven Bedrohungen und den tatsächlich erforderlichen Maßnahmen orientiert. Staatliches Handeln darf nicht von Ängsten oder Empfindungen geleitet sein, sondern muss der tatsächlichen Risikolage entsprechen. Für uns ist die Freiheit der Einzelnen Grund und Grenze unseres politischen Handelns. Insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit […]
ständige Kompetenzerweiterungen zu einer gefährlichen Mischung aus Polizei und Geheimdienst

Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir JuLis strikt ab. Vorgesehen ist darin eine massive Ausweitung der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Der Deutsche Bundestag soll morgen abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden. „Die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes lehnen wir JuLis strikt ab.“ Auszug aus unserer aktuellen Pressemitteilung […]
Oktober 2016 Überwachung der Geheimdienste statt durch die Geheimdienste Die von

Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen die von Union und SPD geplante Novellierung des sogenannten BND-Gesetzes strikt ab. Vorgesehen ist darin eine massive Ausweitung der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. Der Deutsche Bundestag soll morgen abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden. Dazu erklärt der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE: „Massenüberwachung ganzer Internetknotenpunkte, Auswertung von Metadaten und sogar Internetüberwachung im Inland […]
Oktober 2016 JuLis: Überwachung der Geheimdienste statt durch die Geheimdienste

Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon
Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon

Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon
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Von Kontrolle der Geheimdienste bis Barrierefreiheit des Rechts hat unser BAK schon
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