Dein Suchergebnis zum Thema: Freiheit

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Finger weg von meinem Broker: Gegen ein Payment for Order Flow-Verbot – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/finger-weg-von-meinem-broker-gegen-ein-payment-for-order-flow-verbot/

Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot des sogenannten „Payment for Order Flow“ ab. „Payment for Order Flow“ (PFOF) ist eine Praxis in der Finanzbranche, bei der Brokerfirmen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen an bestimmte Market Maker eine Provision (Kickback-Vergütung) erhalten. Diese Gebühr wird von den Handelsunternehmen gezahlt, die dann im Gegenzug die Kundenaufträge ausführen und […]
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Einheitliche Standards für Heilverfahren – Keine Abzocke mit staatlichem Siegel – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/einheitliche-standards-fuer-heilverfahren-keine-abzocke-mit-staatlichem-siegel/

Die Jungen Liberalen fordern die umfassende Reform des Heilpraktiker- sowie des Arzneimittelgesetzes. Dabei sollen heilpraktische Verfahren den gleichen Zulassungsvoraussetzungen wie schulmedizinischen Verfahren, Therapien und Medikamenten unterworfen werden. Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über GKV Leistungen abgerechnet werden können. Damit das Verfahren über die GKV abgerechnet […]
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Kommunale Schuldenbremse – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/kommunale-schuldenbremse/

Die Jungen Liberalen fordern die flächendeckende Einführung kommunaler Schuldenbremsen. Das Neuverschulungsverbot ist in den Gemeinde- und Kreisordnungen festzuschreiben. Nach einer Übergangsphase bis 2030 dürfen die kommunalen Selbstverwaltungsorgane demnach Schulden lediglich in wirtschaftlichen Notlagen, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, aufnehmen. Diese Notfallregelung ist nach […]
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Künstliche Befruchtung auch für allein stehende oder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Frauen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/kuenstliche-befruchtung-auch-fuer-allein-stehende-oder-in-gleichgeschlechtlichen-partnerschaften-lebende-frauen/

Die Jungen Liberalen sind der Ansicht, dass auch alleinstehenden Frauen und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebenden Frauen Zugang zu künstlicher Befruchtung  erhalten müssen.  Dieser ist derzeit verheirateten Paaren vorbehalten. Grundlage hierfür bilden §27a Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) und die daraus abgeleiteten Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen. Die […]
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Keine Gesichtserkennung auf Demos – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-gesichtserkennung-auf-demos/

Durch das Gesetz zur Förderung des elektrischen Identitätsnachweises ist es den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, erlaubt „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abzurufen. Die Jungen Liberalen fordern, dass diese biometrischen Daten, die verdachtsunabhängig abgerufen werden können, unter keinen Umständen in die Analyse von […]
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Narrenfreiheit – NEIN zum Alkoholverbot an Karneval! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/narrenfreiheit-nein-zum-alkoholverbot-an-karneval/

Die Jungen Liberalen lehnen Alkoholverbote an Karneval strikt ab. Zwar sollte man nicht die Augen davor verschließen, dass immer mehr, vor allem Jugendliche an den karnevalistischen Tagen zu starkem Alkoholkonsum neigen, allerdings wird mit einem Verbot lediglich an der Oberfläche der Auswirkungen gekratzt, jedoch nicht an den tatsächlichen Ursachen gearbeitet. Daher schlagen die Jungen Liberalen […]
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Dem konservativen Jugendschutzgesetz eine liberale Antwort liefern – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/dem-konservativen-jugendschutzgesetz-eine-liberale-antwort-liefern/

Einem Jugendschutzgesetz (JuSchG), in dem Einschränkungen und Verbote für Kinder und Jugendliche existieren, müssen Junge Liberale und andere Jugendströmungen ein Wort entgegensetzen und eine Grenze ziehen. Viele im JuSchG festgeschriebene Vorschriften und Verbote sind nicht haltbar da für diese das Argumentationsfundament bröckelt.  Dabei sollen folgende Punkte besonders berücksichtigt werden: FSK und USK müssen unverbindlich werden […]
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Wolfsschutz in Europa – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/wolfsschutz-in-europa/

Die Jungen Liberalen freuen sich über die begonnene Rückkehr des Wolfes in Deutsche Wälder. Auch die bisherigen Erfolge von Wolfsschützern in Mitteleuropa geben Anlass zur Hoffnung. Damit die Heimkehr des Wolfes in Zukunft erfolg hat sind folgende Punkte umzusetzen: Es ist ein über nationale Grenzen hinausgehendes Verbot der Wolfsjagd durchzusetzen. Dies ist auf Europäischer Ebene […]
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Wildtierverbot in Zirkussen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/wildtierverbot-in-zirkussen/

Die Jungen Liberalen lehnen die Wildtierhaltung in Zirkussen ab. Wildtiere verfügen über ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten Bewegungsdrang. Zusätzlich führen die ständigen Reisen und das Auftreten vor vielen Menschen zu einem stetigen Stresslevel. Eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung von Wildtieren ist unter den Bedingungen eines reisenden Zirkusunternehmens praktisch nicht möglich. Die Jungen Liberalen sollen […]
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