Meintest du freizeit?
So genannte DOBLI-Spiegel sollen zur Pflicht für alle zugelassenen LKW und Busse in Deutschland werden.
Alle Filter zurücksetzen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit
Deutschland braucht mehr frische Ideen, als in ein Bundestagswahlprogramm hineinpassen, um nach der Krise durchzustarten. Deshalb finden sich nachfolgend alle innovativen Ideen für die kommende Legislaturperiode, die aus den Bundesarbeitskreisen, dem Bundesvorstand, der Mitgliedschaft und den Untergliederungen kamen, die es aber nicht in das Wahlprogramm geschafft haben. Europa – In Vielfalt gebildet Jeder junge Mensch […]
Rettungsschirm für den Rechtsstaat Die zentralen Werte von Freiheit
Liberalismus entstand als Bewegung von Menschen, die nicht wollten, dass politische Entscheidungen über sie und ohne sie getroffen werden. Der Kampf für Demokratie und Beteiligung nimmt auf der Agenda der Liberalen eine besondere Stellung ein. Wir wollen an dieses Erbe anknüpfen und auf die Demokratie-Herausforderungen von heute liberale Antworten finden. Aktuelle Entwicklungen, wie z.B. die […]
Im Kampf gegen Antidemokraten und Feinde der Freiheit
Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Streichung der religiösen Beteuerung aus dem deutschen Amtseid aus. Nach bisheriger Fassung beinhaltet dieser grundsätzlich ein religiöses Bekenntnis, auf das im Ausnahmefall verzichtet werden kann. Stattdessen soll bei Amtsantritt jedem die Möglichkeit eingeräumt werden, eine individuelle religiöse Beteuerung abzugeben, unabhängig der Religion des Gewählten.
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Die Jungen Liberalen fordern, dass alle Produktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, welche vollständig oder in Teilen durch Rundfunkgebühren finanziert wurden, unter den Bedingungen der CC-by-Lizenz freizugeben sind. Diese sieht vor, dass die entsprechenden Werke kostenfrei kopiert, verändert, verbreitet, aufgeführt, und zu kommerziellen Zwecken genutzt werden können, ohne, dass dabei der Urheber informiert oder um Erlaubnis gebeten […]
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Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Einrichtung von Tempolimits auf Autobahnen aufgrund von Lärmschutzbedenken. Bereits bestehende Tempolimits auf dieser Grundlage sind sofort abzuschaffen. Gemeinden sollten vielmehr bei der Ausweisung von Neubausiedlungen auf ausreichenden Abstand zu bestehenden oder geplanten Trassen achten und effektive Lärmschutzmaßnahmen in betroffenen Wohngebieten durchführen.
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Die Jungen Liberalen fordern die Rehabilitierung der Homosexuellen, die nach 1945 durch Paragraph 175 StGB a.F. aus heutiger Sicht zu Unrecht verfolgt und verhaftet wurden. Entsprechende Entschädigungen an Überlebende sind zu gewähren. Der Deutsche Bundestag sollte sich mit der Aufarbeitung hierzu beschäftigen.
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Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern auf alle nach § 53 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Gruppen, wie z.B. Steuerberater, Journalisten und Ärzte. Angehörigen dieser Vertrauensberufe ist aufgrund staatlicher Vorgaben die Weitergabe bestimmter Informationen untersagt. Daher ist nicht nachzuvollziehen, warum sie nicht genauso wie Anwälte vollen rechtsstaatlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger […]
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Die Jungen Liberalen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen Festlegungen, die sich am Ausstoß von Schadstoffen an Kraftfahrzeugen orientieren – wie etwa der CO2-Grenzwert für Fahrzeugflotten und die Besteuerung von Privat- und Firmenwagen gemäß ihrem Emissionsausstoß – zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs auch die Phase der Energieträgerherstellung einzubeziehen. Bestehende gesetzliche Regelungen sind entsprechend […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer aus. Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen. Die FDP-Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten werden aufgefordert, sich für die Abschaffung der ggf. bestehenden Zweitwohnungssteuer einzusetzen.
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