Dein Suchergebnis zum Thema: Bremen

Abschaffung des Solidaritätszuschlages Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Anstatt einseitiger Finanzhilfen müssen zukünftig in Deutschland strukturschwache Gebiete in West und Ost gefördert werden. Der Solidaritätszuschlag, als eine Dauersteuer für die Kosten der deutschen Wiedervereinigung ohne zeitliche Befristung, wird von den Liberalen abgelehnt.
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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) und des § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) nach einer adäquaten Änderung bzw. Aufhebung bestehender völkerrechtlicher Verträge. Die Jungen Liberalen fordern außerdem die Abschaffung des § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen).
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AIDS ist nach wie vor tödlich! Die steigenden Infektionsraten sind alarmierend. Daher ist es dringend geboten, daß die beiden zuständigen Bundesministerien (Familie & Gesundheit) eine Kampagne neu gestalten, die eine ähnliche Außenwirkung entfaltet wie die erfolgreiche Kampagne der schwarz/gelben Regierung in den 80er Jahren. Notwendige Finanzmittel haben gestellt zu werden!
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Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und jederzeit […]
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Die Jungen Liberalen lehnen die am 11. Februar dieses Jahres von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries mit Attorney General Mukasey (Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika) paraphierte Regelung zum automatisierten und standardmäßigen Austausch der Daten Verdächtiger entschieden ab.
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Die Jungen Liberalen fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516 in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere „Verwässerungen“ dieses jahrhundertealten und weltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel „Deutsches Bier“ vertrieben werden. Weiterhin […]
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Die Jungen Liberalen fordern einen einheitlichen Umsatzsteuersatz für alle Waren und Dienstleistungen in Deutschland. Die Reform soll möglichst kostenneutral durchgeführt werden, so dass der neue einheitliche Satz unterhalb des aktuellen Regelsatzes von 19% liegt. Es sind explizit keinerlei Ausnahmen vorgesehen. Mehrbelastungen von Geringverdienern sollen transparent über die Sozialsysteme ausgeglichen werden.
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In Familienstreitsachen kann eine gerichtliche Entscheidung meist nur dem Rechtsgewährungsanspruch der Beteiligten entsprechen, während eine Aufarbeitung des Ursprungskonfliktes auf der Strecke bleibt. Deshalb kann ein Familiengericht da, wo es angemessen scheint die Teilnahme an einem Mediationsverfahren anordnen. Regelmäßig scheitert das jedoch an der Finanzierung, die allein von den Teilnehmern getragen werden muss.  Deshalb fordern die […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Erbschaftssteuer aus und lehnen den FDP Parteitagsbeschluss vom 16. Juni 2007 zur Verlagerung der Erbschaftssteuer auf Länderebene als nicht weitgehend genug ab. Die Erbschaftssteuer soll weder auf Länderebene noch auf Bundesebene weiter bestehen, auch nicht mit hohen Freibeträgen.
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Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Verbotes von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie (§11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz). Für die Darstellung der Fotos ist eine schriftliche Einwilligungserklärung erforderlich. Schönheitsoperationen in diesem Sinne sind operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht. Damit einhergehend […]
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