Dein Suchergebnis zum Thema: Bremen

Die Jungen Liberalen fordern, dass alle Produktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, welche vollständig oder in Teilen durch Rundfunkgebühren finanziert wurden, unter den Bedingungen der CC-by-Lizenz freizugeben sind. Diese sieht vor, dass die entsprechenden Werke kostenfrei kopiert, verändert, verbreitet, aufgeführt, und zu kommerziellen Zwecken genutzt werden können, ohne, dass dabei der Urheber informiert oder um Erlaubnis gebeten […]
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Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Einrichtung von Tempolimits auf Autobahnen aufgrund von Lärmschutzbedenken. Bereits bestehende Tempolimits auf dieser Grundlage sind sofort abzuschaffen. Gemeinden sollten vielmehr bei der Ausweisung von Neubausiedlungen auf ausreichenden Abstand zu bestehenden oder geplanten Trassen achten und effektive Lärmschutzmaßnahmen in betroffenen Wohngebieten durchführen.
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Die Jungen Liberalen fordern die Rehabilitierung der Homosexuellen, die nach 1945 durch Paragraph 175 StGB a.F. aus heutiger Sicht zu Unrecht verfolgt und verhaftet wurden. Entsprechende Entschädigungen an Überlebende sind zu gewähren. Der Deutsche Bundestag sollte sich mit der Aufarbeitung hierzu beschäftigen.  
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Die Jungen Liberalen fordern die Ausweitung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern auf alle nach § 53 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Gruppen, wie z.B. Steuerberater, Journalisten und Ärzte. Angehörigen dieser Vertrauensberufe ist aufgrund staatlicher Vorgaben die Weitergabe bestimmter Informationen untersagt. Daher ist nicht nachzuvollziehen, warum sie nicht genauso wie Anwälte vollen rechtsstaatlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger […]
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Die Jungen Liberalen fordern die zuständigen Gesetzgeber dazu auf, bei gesetzlichen Festlegungen, die sich am Ausstoß von Schadstoffen an Kraftfahrzeugen orientieren – wie etwa der CO2-Grenzwert für Fahrzeugflotten und die Besteuerung von Privat- und Firmenwagen gemäß ihrem Emissionsausstoß – zusätzlich zur Nutzungsphase eines Fahrzeugs auch die Phase der Energieträgerherstellung einzubeziehen. Bestehende gesetzliche Regelungen sind entsprechend […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer aus. Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen. Die FDP-Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten werden aufgefordert, sich für die Abschaffung der ggf. bestehenden Zweitwohnungssteuer einzusetzen.
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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinien zur Gewährung von Stipendien durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung vom Einkommen der Eltern zu lösen. Sämtliche Förderrichtlinien sind entsprechend umzugestalten.
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Die Jungen Liberalen setzen sich für die Abschaffung der 1-Cent-Münze und der 2-Cent-Münze ein. Daher soll Deutschland die Prägung dieser Münzen mit Ausnahme von Sammlermünzen einstellen.
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Die aktuelle Praxis mehrerer gesetzlicher Krankenkassen ihr Angebot auf Homöopathie und andere pseudo-wissenschaftliche Behandlungs- und Therapiemethoden auszuweiten lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab. Solange in Deutschland ein gesetzliches Pflichtversicherungssystem besteht, sollen gesetzliche Krankenversicherungen nur die Kosten für in klinischen Studien als wirksam bewiesene Medikamente und Therapien übernehmen dürfen. Alle Maßnahmen ohne nachgewiesene Wirksamkeit sollen lediglich […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder. Die vorzunehmenden Impfungen orientieren sich an den Empfehlungen der ständige Impfkomission des Robert Koch Instituts. Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinzuweisen. Davon ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
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