Dein Suchergebnis zum Thema: Bremen

Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen. Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung […]
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Vergleichtests ja, Zentralabi nein! Die Jungen Liberalen lehnen zentrale Abschlussprüfungen in Form eines bundesweiten Zentralabiturs strikt ab. Gleichwohl müssen Vergleichsmöglichkeiten geschaffen werden, die eine größere Transparenz sowie eine objektive Qualitätssicherung ermöglichen. Um einen gerechten Wettbewerb im Bildungsbereich zu ermöglichen, ist es unerlässlich, dass in Bund und Ländern ein einheitlicher Qualitätsstandard erreicht wird. Die Jungen Liberalen […]
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Die Jungen Liberalen fordern, die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG dahingehend zu konkretisieren, dass Informationen, Bestätigungen, Mitteilungen und Auskünfte gemäß §12 a) der Richtlinie einfacher zu erlangen sind. Dies soll so geschehen, dass die Informationen etc. auch auf einmalige Anfrage hin auf Wunsch des Betroffenen regelmäßig in Abständen von mindestens einem Jahr erteilt werden. Darüber hinaus soll Absatz […]
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Insbesondere im Umwelt- und Verbraucherschutzrecht haben Organisationen im Rahmen der Verbandsklage die Befugnis, Rechte der Allgemeinheit durchzusetzen, auch wenn diese individuell nicht betroffen sind. Aus dieser herausgehobenen Stellung folgen für die Jungen Liberalen mindestens die folgenden Pflichten: 1. Finanzierung Die Finanzierung von verbandsklagebefugten Organisationen muss transparent sein. Zusätzlich muss eine finanzielle Einflussnahme von Partikularinteressen eingeschränkt […]
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Laut dem Brockhaus ist der Begriff (Menschen-) Rasse eine traditionelle, weitgehend willkürliche Aufteilung der Menschen anhand ihrer körperlichen Merkmale, die aufgrund populationsgenetischer Untersuchungen als überholt gelten. Der Begriff „Rasse“ wird allerdings in der Satzung der FDP aus dem April 2022 verwendet und entsprechend von den Landesverbänden übernommen. Die Verwendung dieses Wortes kann für manche Menschen […]
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

MÜNCHEN. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, gab dem Münchener Merkur sowie dem Oberbayerischen Volksblatt das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Deutschländer und Bettina Bäumlisberger (http://www.ovb-online.de/politik/fehler-sich-union-binden-5343776.html):   Die FDP ist aus allen Parlamenten geflogen, ist nun langsam auf dem Rückweg. Geben Sie uns einen Statusbericht, wie’s Ihrer Partei geht – tot, untot, wieder lebendig? […]
Konzept haben wir umgesetzt, mit Erfolg in Hamburg und Bremen

Gegen ein generelles Rauchverbot: Die Jungen Liberalen begrüßen ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Wir sprechen uns aber entschieden gegen jegliche Forderungen und die aktuelle Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus, ein Rauchverbot in deutschen Gaststätten einzuführen. Im Gegenzug begrüßen wir den Widerstand der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auch so genannte Kompromissvorschläge, die auf eine Quotenregelung abzielen, nach […]
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen