Dein Suchergebnis zum Thema: Bremen

Als Upskirting bezeichnet man das unerlaubte und heimliche Fotografieren unter den Rock oder unter das Kleid einer Person, in der Regel einer Frau, im öffentlichen Raum. Die Aufnahmen werden oftmals anschließend herumgereicht, weiterverschickt oder auf Onlineplattformen und Pornoseiten hochgeladen. Dieses Vorgehen wird rechtlich und oft auch gesellschaftlich bagatellisiert. Dabei handelt es sich um einen schwerwiegenden […]
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Die Jungen Liberalen fordern auch auf europäische Ebene die Möglichkeit ein, dass Mobilitätsanbieter eine offene Programmierschnittstelle zur Fahrplanauskunft und Buchung zur Verfügung europaweit stellen müssen. Dadurch sollen Buchungen auf einer Plattform für europaweites Reisen möglich sein. Genauso wie Mobilität nicht an Verkehrsbandgrenzen haltmacht, macht sie in einem offenen Europa auch nicht an Ländergrenzen halt. Kunden […]
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Die Jungen Liberalen setzen sich für die legale Durchsetzung eines praxisnahen Drugchecking-Konzepts ein, zu dem unter anderem Schnelltests vor Ort gehören. Dazu wollen wir uns dafür einsetzen, die Erteilung der notwendigen Ausnahmegenehmigungen einfacher und zuverlässiger zu gestalten, und den § 3 Abs. 2 BtMG dahingehend zu erweitern, dass Drugchecking im öffentlichen Interesse liegt (was der […]
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Die Jungen Liberalen setzen sich aktiv, vor allem gegenüber der bundesweiten Kultusministerkonferenz, für eine leistungsorientierte Modernisierung der Bundesjugendspiele ein.Gegenteilig zu jüngsten Debatten, wollen wir den Faktor der Leistung in den Bundesjugendspielen nicht abschaffen, sondern beibehalten und ergänzen. Denn wir Junge Liberale bekennen uns zu einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der junge Menschen lernen sollten, mit dem […]
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      Die Jungen Liberalen stellen fest, dass eine Mitgliedschaft bei den sog. “Jungen Libertären” (ehem. Libertäre JuLis) mit einer Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen unvereinbar ist. Unter einer Mitgliedschaft verstehen wir die, insb. auf die Öffentlichkeit gerichtete, Selbstassoziation mit den „Jungen Libertären“.   Insbesondere stellen wir fest: Die “Jungen Libertären” sind mit den […]
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Die Jungen Liberalen nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff außerhalb des türkischen Staatsgebiets zu unterlassen. Der Erfolg von YPG und Peschmerga im Kampf gegen […]
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Die Jungen Liberalen fordern die einzelnen FDP-Landtagsfraktionen dazu auf, in den jeweiligen Landtagen die Initiative für Schul- und Hochschulsponsoring an deutschen Schulen und Hochschulen zu ergreifen. Ziel des Sponsorings soll es sein den Schulen und Hochschulen die volle Entscheidungskompetenz über die Vergabe von Werbemöglichkeiten an Dritte zu überlassen. Die Vergabe soll im Rahmen einer Verstärken […]
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Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter jeder liberalen Demokratie. Mit Etablierung des Internets als eines der zentralen Organe der freien Meinungsäußerung ergeben sich für die Meinungsfreiheit zahlreiche nie dagewesene Probleme. Das neueste dieser Probleme ist die vom Europäischen Parlament beschlossene Einführung von Upload-Filtern sowie die Veränderung des Leistungsschutzrechts im Rahmen einer Urheberrechtsreform. Während vergangene […]
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In einer freien Gesellschaft bedürfen staatliche Eingriffe stets einer Rechtfertigung. Nicht der Einzelne muss gute Gründe für sein Verhalten nachweisen, sondern der Staat ist in der Pflicht, jedes Handeln auf einen legitimen Grund zu stützen, und den Nachweis zu erbringen, dass der Eingriff zur Erreichung des Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist. Im liberalen Verfassungsstaat […]
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