Dein Suchergebnis zum Thema: Bremen

Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels ist für die Jungen Liberalen ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen weiterhin ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik Deutschland muss überall und jederzeit […]
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Die Jungen Liberalen lehnen die am 11. Februar dieses Jahres von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries mit Attorney General Mukasey (Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika) paraphierte Regelung zum automatisierten und standardmäßigen Austausch der Daten Verdächtiger entschieden ab.
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Die Jungen Liberalen fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516 in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere „Verwässerungen“ dieses jahrhundertealten und weltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel „Deutsches Bier“ vertrieben werden. Weiterhin […]
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Die Jungen Liberalen fordern einen einheitlichen Umsatzsteuersatz für alle Waren und Dienstleistungen in Deutschland. Die Reform soll möglichst kostenneutral durchgeführt werden, so dass der neue einheitliche Satz unterhalb des aktuellen Regelsatzes von 19% liegt. Es sind explizit keinerlei Ausnahmen vorgesehen. Mehrbelastungen von Geringverdienern sollen transparent über die Sozialsysteme ausgeglichen werden.
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

In Familienstreitsachen kann eine gerichtliche Entscheidung meist nur dem Rechtsgewährungsanspruch der Beteiligten entsprechen, während eine Aufarbeitung des Ursprungskonfliktes auf der Strecke bleibt. Deshalb kann ein Familiengericht da, wo es angemessen scheint die Teilnahme an einem Mediationsverfahren anordnen. Regelmäßig scheitert das jedoch an der Finanzierung, die allein von den Teilnehmern getragen werden muss.  Deshalb fordern die […]
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Erbschaftssteuer aus und lehnen den FDP Parteitagsbeschluss vom 16. Juni 2007 zur Verlagerung der Erbschaftssteuer auf Länderebene als nicht weitgehend genug ab. Die Erbschaftssteuer soll weder auf Länderebene noch auf Bundesebene weiter bestehen, auch nicht mit hohen Freibeträgen.
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung des Verbotes von Vorher-Nachher-Fotos in der Schönheitschirurgie (§11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz). Für die Darstellung der Fotos ist eine schriftliche Einwilligungserklärung erforderlich. Schönheitsoperationen in diesem Sinne sind operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht. Damit einhergehend […]
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Die Jungen Liberalen lehnen Forderungen nach verpflichtenden Hundeführerscheinen bzw. Haustierführerscheinen ab. Für den Schutz von Tier und Mensch setzen wir auf die Eigenverantwortung von Haustierhaltern, auf Aufklärungsmaßnahmen bei dem Kauf von Tieren durch die Züchter und Verkäufer und freiwillige Schulungs- bzw. Beratungsleistungen.
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Die JuLis erteilen den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat, nicht mehr mit absoluter, sondern mit relativer Mehrheit zu beschließen, eine einheitliche Absage  
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die geplante Erschwerung der kurzzeitigen Vermietung und Untervermietung privater Unterkünfte aus, wie sie aktuell von einigen Landesregierungen für Großstädte geplant wird. Wir sehen in Internetportalen vor allem für junge Menschen eine günstige und attraktive Alternative zu oft teuren Hotels und möchten diese Art des Verreisens in Deutschland erhalten.
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen