Dein Suchergebnis zum Thema: Bremen

Keine Direktwahl des Bundespräsidenten – junge liberale

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Die Jungen Liberalen lehnen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab. Als politisch neutraler Akteur soll er unabhängig von Wahlkämpfen lediglich repräsentative und integrative Funktionen übernehmen. Der Bedeutung und Legitimation einer direkten Volkswahl wird der Charakter seines Amtes nicht gerecht.
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Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordert eine Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit für Asylbewerber, §61 des Asylverfahrensgesetzes sowie eine verbesserte Anerkennung der erworbenen Ausbildungsabschlüsse. Einem asylsuchenden Ausländer sollte die Möglichkeit gegeben werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Bundesland — Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen

Änderung des Kreditwesengesetzes – junge liberale

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Die FDP wird aufgefordert, eine Änderung von § 40 des Kreditwesengesetzes zu befördern, die es ermöglicht, dass Kreditinstitute den Namen Sparkasse auch unabhängig von einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform führen können. Die FDP wird aufgefordert, auch den bestehenden Sparkassen die Möglichkeit zu geben, in private Trägerschaft überzugehen.
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Freiheit für die Rechtschreibung – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine staatliche Regelung der Rechtschreibung aus. Stattdessen fordern die JuLis, daß die Redaktionen der führenden Wörterbuchverlage die reale Sprachpraxis in ihren Werken widerspiegeln und so die natürliche Weiterentwicklung der lebenden deutschen Sprache formal festhalten. Diese Praxis hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Das konsequente Schreiben nach den Regeln […]
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Beteiligungen der FDP an Unternehmen verkaufen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern, dass die FDP ihre Beteiligungen an Unternehmen verkauft. Insbesondere sollen die Firmen „Universum GmbH“, „Universum Verlag GmbH“, „Universum Kommunikation und Medien AG“ und „liberal Verlag GmbH“ verkauft werden. Dienstleistungen für die Partei, z.B. Wahlkampagnen, sollen zukünftig auf dem freien Markt eingekauft werden.
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Die nächsten Hürden müssen fallen – ÖPNV liberalisieren – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern eine Öffnung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Aufhebung des 50-km-Mindestabstandes zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse (§ 42a  PBefG). Dies soll unabhängig vom vorhandenen Angebot öffentlicher Verkehrsgesellschaften auf Straße und Schiene gelten. Eine Freigabe soll also auch für Strecken erfolgen, auf denen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird, […]
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Mandatsausübung flexibilisieren! – junge liberale

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Wir Jungen Liberale wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist. Deshalb fordern wir […]
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Wasserpfeifentabak muss feucht sein – junge liberale

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Wasserpfeifentabak muss feucht sein Die JuLis fordern eine Überarbeitung der Tabakverordnung von 1977, um dort dem im arabischen Raum sehr populären und auch hierzulande sich großer Beliebtheit erfreuendem Wasserpfeifentabak, eine Sonderstellung einzuräumen. Dieser Tabak soll von der Feuchtigkeitsvorschrift ausgespart bleiben, um diese schöne Tradition sowohl in Deutschland lebenden Ausländern zu ermöglichen, als auch durch sie […]
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Unsicherheit bekämpfen – BAföG-Förderungsdauer verlängern – junge liberale

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Wir fordern, die BAföG-Förderungshöchstdauer um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus zu verlängern. Auf diese Weise können nicht nur die Folgen inkonsequenter Regelungen in den jeweiligen Prüfungsordnungen abgefangen werden, durch dieses zusätzliche Semester können auch in den persönlichen Lebensumständen der Studenten liegende Umstände, die zwar das Studium verlängert haben, aber nicht für eine Verlängerung des […]
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