Dein Suchergebnis zum Thema: Opposition

Die Bundesregierung ist das ausführende Verfassungsorgan, die Exekutive der Bundesrepublik. Zu ihr gehören der Bundeskanzler, der vom Bundestag gewählt wird, und die Bundesminister. Die Regierung trifft die außen- und innenpolitischen Entscheidungen, hat das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen und kann Rechtsverordnungen erlassen. Der Bundeskanzler legt die Richtlinien der Politik fest, die Minister und Ministerinnen führen ihre Ministerien eigenverantwortlich nach dem sogenannten Ressortprinzip.
Sozialismus „Hoffnungsträger“ Jugend Jugendweihe Opposition

Die DDR ist kein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Zwar existierten Gerichte, wie der Oberste Gerichtshof (OG), und Staatsanwaltschaften. Allerdings ist die Justiz den Weisungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) unterworfen. Richter und Staatsanwälte werden von der SED bestimmt und gehören ihr nahezu vollständig an. Sie sichern durch die Verfolgung politischer Gegner und Oppositioneller die SED-Herrschaft.
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Über 31 Millionen Wahlberechtigte sind am 14. August 1949 zur Wahl des 1. Deutschen Bundestages aufgerufen. Bei der ersten Wahl auf Bundesebene liegt die Wahlbeteiligung bei 78,5 Prozent. Zur Wahl stehen 19 Parteien, von denen 11 der Einzug in den Bundestag gelingt. Eine Fünfprozenthürde gibt es nur auf Landesebene. Die Bürger West-Berlins dürfen sich aufgrund des besonderen Status der Stadt nicht an den Wahlen beteiligen.
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Am 2. Januar 1956 rücken in Andernach, Nörvenich und Wilhelmshaven die ersten Soldaten der Bundeswehr ein. Unter diesen Freiwilligen befinden sich viele Angehörige des Bundesgrenzschutzes. Die allgemeine Wehrpflicht wird erst im Juli 1956 durch den Bundestag beschlossen. Erster Verteidigungsminister ist Theodor Blank. Der innenpolitisch umstrittene Aufbau der Bundeswehr erfolgt im Rahmen der NATO. Die USA und Großbritannien unterstützen mit Ausrüstung und Ausbildung die neue Armee.
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Das politische System der DDR ist geprägt durch die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die anderen Parteien und die Massenorganisationen sind deren Willen untergeordnet und sollen den Eindruck erwecken, die DDR sei eine „Volksdemokratie“. Der Aufbau der SED orientiert sich an der kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das Machtzentrum der Partei ist das Politbüro mit dem General- bzw. Ersten Sekretär an der Spitze. Es entscheidet alle Fragen, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft der DDR betreffen.
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Der 1949 gegründete Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien, zentrale volkswirtschaftliche Lenkung und Demokratisierung der Wirtschaft. Er hat damit andere politische Vorstellungen wie Bundesregierung und Parlamentsmehrheit. Er kommt daher rasch zum Konflikt, als Erstes über die Frage der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer. Unumstritten hingegen ist die Wiederherstellung der Tarifautonomie.
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enttäuschten FDP-Basis massive Kritik an Mende und betonte Opposition

Ausbürgerungen Ausreise „Kirche im Sozialismus“ Opposition

Franz Josef Strauß ist ein deutscher CSU-Politiker, der als Ministerpräsident in Bayern (1978-1988 ) sowie in verschiedenen Ministerposten auf Bundesebene über Jahre hinweg großen Einfluss auf die bundesrepublikanische Politik ausübt.
Strauß wird von Seiten der SPD-Opposition eine Kompetenzüberschreitung

1967 entsteht in West-Berlin die „Kommune I“ als Teil der Studentenbewegung. Ihre Mitglieder organisieren politische Aktionen und Proteste. Als der Schah von Persien am 2. Juni 1967 die Stadt besucht, verteilen sie Tüten mit dem Porträt des Schahs an Teilnehmer der Anti-Schah-Demonstrationen. Die Schah-Maske steht beispielhaft für neue Formen des außerparlamentarischen politischen Protests und bietet Gelegenheit, sowohl die Studentenunruhen der 1960er Jahre als auch Proteste und Protestformen im Allgemeinen zu thematisieren.
neue Lebensformen, Protest, Außerparlamentarische Opposition