Dein Suchergebnis zum Thema: Opposition

Der sowjetische Partei- und Regierungschef Nikita Chruschtschow fordert Ende November 1958 den Abzug der westlichen Alliierten aus Berlin, das eine „freie und entmilitarisierte Stadt“ werden soll. Das Ultimatum ist der Beginn der Zweiten Berlin-Krise. Während die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges über die Zukunft Berlins und Deutschlands verhandeln, nimmt die Fluchtbewegung aus der DDR über West-Berlin dramatisch zu. Um die wachsenden Flüchtlingsströme und die dadurch hervorgerufenen Probleme abzuwenden, sieht sich das SED-Regime schließlich zum Handeln veranlasst: Am 13. August 1961 riegelt es in Berlin die Sektorengrenzen zum Westen ab und beginnt mit dem Bau der Mauer.
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Die DDR ist kein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Zwar existierten Gerichte, wie der Oberste Gerichtshof (OG), und Staatsanwaltschaften. Allerdings ist die Justiz den Weisungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) unterworfen. Richter und Staatsanwälte werden von der SED bestimmt und gehören ihr nahezu vollständig an. Sie sichern durch die Verfolgung politischer Gegner und Oppositioneller die SED-Herrschaft.
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Die Bundesregierung ist das ausführende Verfassungsorgan, die Exekutive der Bundesrepublik. Zu ihr gehören der Bundeskanzler, der vom Bundestag gewählt wird, und die Bundesminister. Die Regierung trifft die außen- und innenpolitischen Entscheidungen, hat das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen und kann Rechtsverordnungen erlassen. Der Bundeskanzler legt die Richtlinien der Politik fest, die Minister und Ministerinnen führen ihre Ministerien eigenverantwortlich nach dem sogenannten Ressortprinzip.
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Am 2. Januar 1956 rücken in Andernach, Nörvenich und Wilhelmshaven die ersten Soldaten der Bundeswehr ein. Unter diesen Freiwilligen befinden sich viele Angehörige des Bundesgrenzschutzes. Die allgemeine Wehrpflicht wird erst im Juli 1956 durch den Bundestag beschlossen. Erster Verteidigungsminister ist Theodor Blank. Der innenpolitisch umstrittene Aufbau der Bundeswehr erfolgt im Rahmen der NATO. Die USA und Großbritannien unterstützen mit Ausrüstung und Ausbildung die neue Armee.
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Bei der Bundestagswahl am 6. September 1953 gewinnt die CDU/CSU mehr Stimmen, als selbst ihre größten Optimisten vermutet haben. Die Unionsparteien können einen Stimmenzuwachs von 14 Prozent gegenüber der Bundestagswahl von 1949 verbuchen. Die Politik der Sozialen Marktwirtschaft und der Westintegration wird eindrucksvoll bestätigt. Vor allem Bundeskanzler Konrad Adenauer geht gestärkt aus der Wahl hervor. Am 9. Oktober 1953 wird er zum zweiten Mal zum Bundeskanzler gewählt. Adenauer bildet eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU, FDP, Deutscher Partei (DP) und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE).
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Auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 erklärt der Parteivorsitzende Nikita Chruschtschow die Zeit des Stalinismus für beendet. In einer Geheimrede kritisiert er Parteisäuberungen, Terror und Unterdrückung unter Stalin und verdammt den Personenkult. Die Entstalinisierung hat auch auf die anderen kommunistischen Länder Auswirkungen, da auch hier die stalinistischen Herrschaftsmethoden in Frage gestellt sind. In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verhindert Walter Ulbricht eine weitgehende Entstalinisierung.
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Auf Einladung der Sowjetunion reist Bundeskanzler Konrad Adenauer im September 1955 mit einer großen Delegation nach Moskau. Die sowjetische Führung sucht die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik. Die deutsche Seite ist vor allem an der Heimkehr der letzten deutschen Kriegsgefangenen interessiert, die noch immer in sowjetischen Lagern festgehalten werden. Adenauer erreicht dieses Ziel. Fortschritte in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands sind nicht in Sicht. Adenauers Moskau-Reise ist die erste selbständige außenpolitische Handlung der souveränen Bundesrepublik.
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Auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 wird die „Schaffung der Grundlagen des Sozialismus“ in der DDR beschlossen. Für die Landwirtschaft bedeutet dies nach sowjetischem Vorbild den Übergang zur Kollektivierung: Die zum großen Teil noch privaten Landwirtschaftsbetriebe sollen sich „freiwillig“ zu Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zusammenschließen, in denen Grund und Boden gemeinsam (kollektiv) bewirtschaftet werden. Die Kollektivierung stößt jedoch auf erheblichen Widerstand der Bauern. Erst 1960 ist die Landwirtschaft nahezu vollständig in genossenschaftlichen Großbetrieben zusammengeschlossen.
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Das SED-Regime verherrlicht nach sowjetischem Vorbild die Person Josef Stalins. Seinen 70. Geburtstag am 21. Dezember 1949 inszeniert es mit Aufmärschen und Festveranstaltungen. Lieder, Gedichte, Bilder und Texte preisen den „Genius der werktätigen Massen“. In Ost-Berlin wird die Frankfurter Allee in Stalinallee umbenannt und in den folgenden Jahren zur Prachtstraße umgestaltet. Die Verherrlichung Stalins „als besten Freund des deutschen Volkes“ soll die SED-Herrschaft legitimieren, zugleich zeigt sie, wie abhängig die SED von der Sowjetunion ist. Auch führende SED-Politiker werden in der DDR Gegenstand eines Personenkults.
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Die Volkskammer ist das Parlament und nominell höchste Verfassungsorgan der DDR. Sie wählt den Ministerrat und seit 1960 auch den Staatsrat. Das Parlament besteht bis 1963 aus 400, später aus 500 Abgeordneten, die alle vier Jahre (später alle fünf Jahre) nach Einheitslisten gewählt werden. Die Abgeordneten werden nach einem vorher festgelegten Schlüssel auf die Parteien und Massenorganisationen verteilt. In der Volkskammer vertreten sind SED, CDU, LDPD, NDPD, DBD, Massenorganisationen (FDGB, FDJ, KB, DFD) sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Die SED beherrscht die Volkskammer, denn nahezu alle Abgeordneten der Massenorganisationen gehören der Partei an und auch NDPD und DBD folgen dem SED-Kurs.
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