Dein Suchergebnis zum Thema: Opposition

LeMO Kapitel: Stadtplanung und Wohnungsbau

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Die katastrophale Wohnungsnot bei Kriegsende in den Städten verschärft sich noch in den ersten Nachkriegsjahren durch den millionenfachen Zustrom von Vertriebenen. Bei Gründung der Bundesrepublik stehen 14,6 Millionen Haushalten nur 9,4 Millionen Wohnungen, einschließlich aller Behelfsunterkünfte, zur Verfügung. Um der drängenden Wohnungsnot abzuhelfen, beschließt der Bundestag am 28. März 1950 das Erste Wohnungsbaugesetz. Mit Hilfe von Zuschüssen und Steuervergünstigungen an Bauherren wird vor allem der soziale Wohnungsbau, der breiten Bevölkerungsschichten preisgünstigen Wohnraum verschaffen soll, staatlich gefördert.
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LeMO Kapitel: Bundesregierung

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Die Bundesregierung ist das ausführende Verfassungsorgan, die Exekutive der Bundesrepublik. Zu ihr gehören der Bundeskanzler, der vom Bundestag gewählt wird, und die Bundesminister. Die Regierung trifft die außen- und innenpolitischen Entscheidungen, hat das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen und kann Rechtsverordnungen erlassen. Der Bundeskanzler legt die Richtlinien der Politik fest, die Minister und Ministerinnen führen ihre Ministerien eigenverantwortlich nach dem sogenannten Ressortprinzip.
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LeMO Kapitel: Politische Justiz

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Die DDR ist kein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Zwar existierten Gerichte, wie der Oberste Gerichtshof (OG), und Staatsanwaltschaften. Allerdings ist die Justiz den Weisungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) unterworfen. Richter und Staatsanwälte werden von der SED bestimmt und gehören ihr nahezu vollständig an. Sie sichern durch die Verfolgung politischer Gegner und Oppositioneller die SED-Herrschaft.
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LeMO Kapitel: Bundestagswahl 1949

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Über 31 Millionen Wahlberechtigte sind am 14. August 1949 zur Wahl des 1. Deutschen Bundestages aufgerufen. Bei der ersten Wahl auf Bundesebene liegt die Wahlbeteiligung bei 78,5 Prozent. Zur Wahl stehen 19 Parteien, von denen 11 der Einzug in den Bundestag gelingt. Eine Fünfprozenthürde gibt es nur auf Landesebene. Die Bürger West-Berlins dürfen sich aufgrund des besonderen Status der Stadt nicht an den Wahlen beteiligen.
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LeMO Kapitel: Aufbau der Bundeswehr

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Am 2. Januar 1956 rücken in Andernach, Nörvenich und Wilhelmshaven die ersten Soldaten der Bundeswehr ein. Unter diesen Freiwilligen befinden sich viele Angehörige des Bundesgrenzschutzes. Die allgemeine Wehrpflicht wird erst im Juli 1956 durch den Bundestag beschlossen. Erster Verteidigungsminister ist Theodor Blank. Der innenpolitisch umstrittene Aufbau der Bundeswehr erfolgt im Rahmen der NATO. Die USA und Großbritannien unterstützen mit Ausrüstung und Ausbildung die neue Armee.
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LeMO Kapitel: „Partei neuen Typus“

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Das politische System der DDR ist geprägt durch die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die anderen Parteien und die Massenorganisationen sind deren Willen untergeordnet und sollen den Eindruck erwecken, die DDR sei eine „Volksdemokratie“. Der Aufbau der SED orientiert sich an der kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das Machtzentrum der Partei ist das Politbüro mit dem General- bzw. Ersten Sekretär an der Spitze. Es entscheidet alle Fragen, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft der DDR betreffen.
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LeMO Kapitel: Kollektivierung der Landwirtschaft

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Auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 wird die „Schaffung der Grundlagen des Sozialismus“ in der DDR beschlossen. Für die Landwirtschaft bedeutet dies nach sowjetischem Vorbild den Übergang zur Kollektivierung: Die zum großen Teil noch privaten Landwirtschaftsbetriebe sollen sich „freiwillig“ zu Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zusammenschließen, in denen Grund und Boden gemeinsam (kollektiv) bewirtschaftet werden. Die Kollektivierung stößt jedoch auf erheblichen Widerstand der Bauern. Erst 1960 ist die Landwirtschaft nahezu vollständig in genossenschaftlichen Großbetrieben zusammengeschlossen.
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LeMO Kapitel: Mitbestimmung und Tarifautonomie

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Der 1949 gegründete Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien, zentrale volkswirtschaftliche Lenkung und Demokratisierung der Wirtschaft. Er hat damit andere politische Vorstellungen wie Bundesregierung und Parlamentsmehrheit. Er kommt daher rasch zum Konflikt, als Erstes über die Frage der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer. Unumstritten hingegen ist die Wiederherstellung der Tarifautonomie.
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LeMO Kapitel: Europäische Gemeinschaften

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Die Bundesrepublik, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg treiben die europäische Integration voran. In den Römischen Verträgen einigen sie sich auf die Errichtung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und einer Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Die am 25. März 1957 unterzeichneten Verträge gelten auf unbestimmte Zeit. Durch die EWG soll eine vollständige Wirtschaftsintegration erreicht werden. Die EURATOM dient der gemeinsamen Erforschung und friedlichen Nutzung der Kernenergie. Symbol der EWG werden die zwölf gelben Sterne auf blauem Grund.
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